Land bringt Staatsvertrag mit Sinti und Roma auf den Weg
Mit einem Staatsvertrag will das Land Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit hier lebenden Sinti und Roma auf eine neue Grundlage stellen. Das Kabinett hat den Entwurf für einen Vertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma beschlossen.
Wohnen
Ministerrat bringt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg
Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket
die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung
alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu den
Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben.
Diskriminierungsschutz
Baden-Württemberg tritt Koalition gegen Diskriminierung bei
Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für
eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Karlsruhe
„Der Landkreis Karlsruhe, der sich über Schwarzwald, Rheinebene und Kraichgau erstreckt ist allein schon von seiner Topographie her ungemein facettenreich.“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines Kreisbesuchs im Landkreis Karlsruhe am morgigen Freitag.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Horst Wiethölter
„Prof. Dr. Horst Wiethölter hatte als Arzt in seinem Berufsalltag ein
offenes Ohr für die Fragen, Anliegen und Sorgen der Erkrankten. Auch in
zahlreichen Gremien und in der Selbsthilfe war und ist er ein
geschätzter Ratgeber und eine wichtige Stütze zugleich“, sagte
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski.
Landesanerkennungsgesetz
Für bessere Integration und gegen Fachkräftemangel
Mit dem neuen Landesanerkennungsgesetz will die Landesregierung die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in rund 260 Berufen wie Ingenieure, Erzieher oder Krankenpflegehelfer verbessern und vereinfachen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel und für eine bessere Integration.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Langewiesche
„Die deutsche Geschichtswissenschaft und das Geschichtsbewusstsein in
Deutschland wurden von Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Langewiesche auf
unterschiedlichen Feldern geprägt“, sagte der Minister für Bundesrat,
Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
Bundesrat
Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor. Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz sein.
Gleichstellung
Land fordert volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
„Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Rechtsbereichen mit
der Ehe gleichbehandelt werden. Das ist ein Verfassungsgebot. Es ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie erst unter dem Zwang
des Verfassungsgerichts die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
umsetzt“, sagte Finanzminister Nils Schmid.
Medien
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterzeichnen neuen SWR-Staatsvertrag
„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger
und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten
Medienwelt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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