Bundesrat

Peter Friedrich zur Bundesratssitzung am 05.07.2013

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am Freitag (05.07.2013) vor. Dies ist zum einen die letzte Sitzung vor der Sommerpause und im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl vermutlich auch die letzte Sitzung mit zahlreichen maßgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbeschlüssen.

Das politisch bedeutsamste Thema der kommenden Sitzung wird das Standortauswahlgesetz (TOP 75) sein. Zudem stehen die Gesetze bezüglich der von Bund und Ländern vereinbarten Hochwasserhilfen (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“, Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (TOP 70 und 71)) auf der Tagesordnung. Im Gesetz zum Aufbauhilfefonds ist auch eine Regelung zur Fortführung der Entflechtungsmittel bis 2019 enthalten. Hierzu hatten die  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble am 19.06.2013 Einvernehmen erzielt.

Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss

Ebenso erfolgreich waren die Verhandlungen von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss am 26.06.2013. Nach zum Teil langwierigen Verhandlungen haben sich beide Seiten auf Kompromisse zu acht Gesetzen geeinigt. Einvernehmen zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (TOP 61) hatten die Länder bereits nach der Zusage des Bundes über die Fortführung der Entflechtungsmittel signalisiert.

Die Ergebnisse der Vermittlungsverfahren zeigen, dass es jeweils um konkrete Verbesserungen der Gesetze und nicht - wie so oft von schwarz-gelb vorgebracht - um eine Blockade von Gesetzesvorhaben ging. Ein gutes Beispiel für die konstruktiven und aus Sicht der Länder auch erfolgreichen Verhandlungen ist die Änderung des Arzneimittelgesetzes (TOP 64). Die Länder hatten sich dafür eingesetzt, den Antibiotikaeinsatz besser kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren zu können.  Beide Forderungen finden sich in dem geänderten Gesetz wieder.

Auch bei den anderen sechs Gesetzen wurden für die Länder zufriedenstellende Kompromisse erzielt. Dabei handelt es sich um folgende Gesetze:

  • CRD IV-Umsetzungsgesetz (TOP 65)
  • Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (TOP 66)
  • Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte (TOP 67)
  • Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (TOP 62)
  • Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (TOP 63)
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (TOP 68)

Der Bundestag hat die Ergebnisse bereits bestätigt, nun steht nur noch die Billigung durch den Bundesrat aus; davon ist auszugehen.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Das bevorstehende Ende der Legislaturperiode schlägt sich erneut in der hohen Anzahl der Gesetzesbeschlüsse nieder. Darunter sind sieben Gesetze, die der Bundestag erst am vergangenen Freitag  - quasi im Endspurt - verabschiedet hat.  Dazu zählt u.a. das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013. Das Gesetz regelt die steuerliche Gleichbehandlung der 34.000 Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland mit der klassischen Ehe - und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Es ist davon auszugehen, dass die Länder dem Gesetz zustimmen. Zugleich werden die rot-grün regierten Länder ihre Kritik über die nach ihrer Einschätzung nach wie vor unzureichenden Gesetzesänderungen zur rechtlichen Gleichstellung im Rahmen einer Entschließung vorbringen.  Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Beratungen zu weiteren notwendigen Änderungen – wozu z.B. die rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht gehört - zeitnah aufzunehmen.

Initiativen Baden-Württembergs

Baden-Württemberg ist mit weiteren Ländern Antragsteller eines Gesetzentwurfs über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht  (TOP 24).  Gegenstand des Entwurfes ist die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und die Abschaffung des Optionszwangs hier geborener Migrantenkinder. Die Ausschüsse haben sich bereits mit der Vorlage befasst, nun müssen die Länder über die Einbringung des Gesetzentwurfs entscheiden.  

Zudem ist Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bremen Antragsteller einer Entschließung "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen" (TOP 77). Gegenstand der Entschließung ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die bei ehemaligen Ghettobeschäftigten bei nachträglich bewilligten Rentenansprüchen eine Rentenzahlung rückwirkend ab 1997 erlaubt. Die Vorlage soll nach der Vorstellung im Plenum in den Ausschüssen beraten werden.

Baden-Württemberg hat zudem eine Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz (TOP 79) eingebracht. Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, im Verfahren zum Erlass einer Datenschutz-Grundverordnung der EU auf einen effektiven Beschäftigtendatenschutz hinzuwirken. Kernpunkte dabei sind z.B.: Fragen nach Schwangerschaft oder Behinderung nur in Ausnahmefällen, Automatisierter Datenabgleich unter engen Voraussetzungen oder Videoüberwachung zur Qualitätskontrolle darf nicht pauschal erlaubt werden. Es wurde sofortige Sachentscheidung dazu beantragt.

Gemeinsam mit Hamburg hat Baden-Württemberg eine Entschließung "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen" (TOP 80) eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Statt sich auf eine einseitige rigide Sparpolitik - insbesondere in den EU-Krisen-Ländern - zu beschränken, gilt es eng miteinander verzahnte Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen, um der europäischen Jugend wieder eine Perspektive zu geben. Dabei sollen u.a. die Erfahrungen der deutschen Länder bei der beruflichen Bildung genutzt und der europaweite Informationsaustausch intensiviert und besser koordiniert werden. Auch hierzu wurde die sofortige Sachentscheidung beantragt.

Eine weitere von Baden-Württemberg eingebrachte Entschließung fordert die Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel „Pille danach“ (TOP 81). Schließlich hat Baden-Württemberg eine Entschließung für verbesserte Bedingungen des Angebots von Car-Sharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen (TOP 83) vorgelegt. Insbesondere geht es darum, Regelungen für Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum analog den Taxi-Halteständen zu schaffen. Zu beiden Initiativen wurde die sofortige Sachentscheidung beantragt.

Unter den Verordnungen, die der Bundesrat am Freitag berät, ist TOP 58 hervorheben - Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts. Gegenstand dieser Verordnung ist u.a. die Neuregelung der Netzentgeltreduzierung für stromintensive Unternehmen. Anlass dafür sind Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 06.03.2013, die die bisherige Regelung zur vollständigen Befreiung von Netzentgelten für nichtig erklärt hatten. Statt den umfangreichen Privilegien einen Riegel vorzuschieben, weitet die Bundesregierung diese durch die Verordnung jedoch aus. Einige Länder, darunter auch Baden-Württemberg wollen dagegen die Rechtslage von 2011 wiederherstellen.

Auch die Energieeinsparverordnung steht aufgrund des Aufsetzungsantrags eines Landes auf der Tagesordnung (TOP 84). Im Umweltausschuss war die Vorlage vertagt worden. Die Mehrheit der Länder ist sich einig, dass es weiterer Beratungen bedarf. Die Vorlage soll daher an den Ausschuss zurückverwiesen werden.

Quelle:

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
Minister Manne Lucha spricht an Redepult zu Journalisten, im Hintergrund ein großes Banner mit Logo der GMK 2023
  • Gesundheit

Erste digitale Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz im neuen Jahr

Vertreter der Beteiligten Wirtschaft, Wissenschaft oder des Landes stehen vor dem Flugzeug "Hangar" und drücken gemeinsam auf einen Button
  • Luftverkehr

Wasserstoffzentrum entsteht am Flughafen Stuttgart

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Energie

Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Erneuerbare Energien

Walker begrüßt geplante Was­serstoffleitung durch Europa

Robert Jakob, Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung (LGL), und Ministerin Nicole Razavi MdL nehmen per Fernsteuerung die neue SAPOS-Monitorstation in Iffezheim in Betrieb.
  • Geodaten

Vermessungsbehörde liefert hochpräzise Satellitendaten

Legehennen im Freien (Quelle: dpa).
  • Vogelgrippe

Biosicherheitsmaßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.
  • Bundestag

Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Solarpark Kuchen
  • Erneuerbare Energien

Land liegt beim Zubau von Photovoltaik auf Platz vier

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg).
  • Gesundheit

Vorsitz der Gesundheitsminister­konferenz

Hörtest bei einem Baby.
  • Gesundheit

Fachgipfel Kindergesundheit

Kunstministerin Petra Olschowski mit der Elfenbeinmaske der Königinmutter Idia
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Objekten an Nigeria

Ein humanoider Roboter kommuniziert im Rahmen einer Ausstellung zu künstlicher Intelligenz  mit einem Besucher.
  • Innovation

Initiative zu innovations­freundlicher KI-Regulierung

Biogas
  • Bundesrat

Land macht sich für Potenziale von Bioenergie stark

Bescheidübergabe für Ausbildungszentrum in Geislingen
  • Ausbildung

Modernisierung des Ausbil­dungszentrums in Geislingen

von links nach rechts: Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen anlässlich der Sonderfahrt zur feierlichen Eröffnung der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Ulm vor dem Zug.
  • Bahn

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eröffnet

Netzwerktreffen Host Town-Programm Special Olympics
  • Sport

Inklusion im Sport nachhaltig mit Leben füllen

Bundesweiter Warntag
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem ersten Heidelberger Migrationssymposium.
  • Ukraine-Krieg

Migrationssymposium zum Krieg in der Ukraine

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg