Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen
„Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch Werkverträge wird zur
Profitmaximierung missbraucht. Die systematische Umgehung arbeits- und
tarifrechtlicher Standards muss endlich unterbunden werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin.
Bund
Friedrich zur kommenden Bundesratssitzung
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des
Bundesrates am Freitag (20.09.2013) vor.
Wirtschaft
Landesregierung baut Engagement für Elektromobilität weiter aus
Die Landesregierung treibt die Elektromobilität weiter voran. Das Kabinett hat heute die weitere Finanzierung der Landesagentur e-mobil BW beschlossen. „Die Elektromobilität ist für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Autolandes Baden-Württemberg und den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort von entscheidender Bedeutung“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Auszeichnung
Staufermedaillen für im europäischen Jugendaustausch Engagierte
Minister Peter Friedrich hat an zehn im europäischen Jugendaustausch Engagierte in der Clay Villa in Stuttgart die Staufermedaille überreicht. „Mit ihrem Engagement für die europäische Jugendbegegnungen tragen die
Geehrten maßgeblich dazu bei, den Gedanken von Gemeinschaft,
Freundschaft und Toleranz weiterzutragen“, unterstrich Minister
Friedrich.
Ausbildung
Vereinbarung über grenzüberschreitende Berufsausbildung unterzeichnet
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichneten eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur deutsch-französischen grenzüberschreitenden Berufsausbildung am Oberrhein.
Donauraum
Kommunal-Konferenz im Rahmen der EU-Donauraumstrategie
„Bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie kommt insbesondere den
Kommunen eine zentrale Bedeutung zu“, so Europaminister Peter Friedrich bei der Kommunal-Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Sigmaringen.
„Bio aus Baden-Württemberg“ – mit einem umfassenden Aktionsplan bringt
die Landesregierung den ökologischen Landbau kraftvoll voran. Davon
profitieren Landwirte und Verbraucher. Das Maßnahmenbündel reicht von
der Produktion, über die Vermarktung bis hin zu Bildung und Forschung.
Tag der Deutschen Einheit
Programmheft zum Tag der Deutschen Einheit erschienen
„,ZUSAMMEN EINZIGARTIG‘ – unter diesem Motto steht das diesjährige
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart“, so
Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Veröffentlichung
des Programmheftes der Feierlichkeiten.
Heimattage
Landesfestumzug der Heimattage in Rottenburg am Neckar
„Die Heimattage Baden-Württemberg verbinden die reiche Geschichte und
die Zukunft unseres schönen Bundeslandes eindrucksvoll miteinander.
Vielfalt und Individualität des Heimatbegriffs werden dadurch lebendig
und anschaulich“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen
der Heimattage 2013 im Neckar-Erlebnis-Tal.
Bürgerbeteiligung
Erler zu den Gesprächen für mehr direkte Demokratie
„Die Äußerungen der CDU machen deutlich, dass sich die CDU hinter dem
Thema Planungsleitfaden versteckt, um Reformen bei der direkten
Demokratie zu verhindern“, sagte Staatsrätin Gisela Erler zur erneuten
Absage der CDU zu Gesprächen für mehr direkte Demokratie.
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