Bund

Friedrich zur kommenden Bundesratssitzung

Peter Friedrich - Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am Freitag (20.09.2013) vor.

Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl tritt die Länderkammer zusammen, um über ein umfangreiches Portfolio an Gesetzen, Gesetzentwürfen, Länderinitiativen und sonstige Vorlagen und Verordnungen abzustimmen. Auch wenn der Bundesrat als „ewiges Organ“ keine Wahlperioden kennt, sind die Auswirkungen der zu Ende gehenden 17. Legislaturperiode und des Wahlkampfs sowohl bei der Tagesordnung als auch im Hinblick auf die voraussichtlichen Redebeiträge deutlich erkennbar. Es wird erwartet, dass der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2014 (TOP 1) - zum Anlass für mehrere Reden zur Haushalts- und Finanzpolitik von Bund und Ländern genommen wird.

Die A-Seite wird zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz (TOP 5), dem Gesetz zur Förderung der Prävention und Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (TOP 6), dem Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (TOP 11) und voraussichtlich auch zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (TOP 7) den Vermittlungsausschuss anrufen.

So lehnen die rot-grün-regierten Länder das Betreuungsgeldergänzungsgesetz genauso ab wie seinerzeit die Einführung des Betreuungsgeldes. Die im Gesetz vorgesehene zusätzliche Bezuschussung für den Fall, dass das Betreuungsgeld entweder auf einem Bildungskonto oder zur Altersvorsorge angespart wird, stellt wie das Betreuungsgeld selbst einen Fehlanreiz dar. Zudem würde damit ein unangemessener Bürokratieaufwand verbunden sein, der insbesondere zu Lasten der Länder ginge. Dank der Mehrheit im Bundesrat kann davon ausgegangen werden, dass das schwarz-gelbe Klientel-Geschenk für die Banken- und Versicherungswirtschaft in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet wird.

Auch das vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedete Präventionsgesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Kraft treten. Die Mehrheit der Länder ist sich einig, dass dieses Gesetz völlig unzureichend ist. Das trifft auch für die vorgesehenen Neuregelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen zu. Der Gesundheitsausschuss verlangt u.a. die Verankerung des Korruptionsverbots im Strafrecht und nicht nur im Sozialrecht. Zudem werden mehr Mitsprache und eine größere Kofinanzierung von Länderprogrammen zur Prävention durch den Bund und die Sozialversicherung eingefordert. Die Überweisung in den Vermittlungsausschuss ist sehr wahrscheinlich und damit wird auch dieses Gesetz der Diskontinuität unterliegen.

Bereits bei der Anhörung im Bundestag zum Gesetz gegen Menschenhandel und Überwachung von Prostitutionsstätten hatten alle Sachverständigen auf die erheblichen Mängel hingewiesen und den Gesetzentwurf als unzureichend abgelehnt. Auch dem Bundesrat liegen jetzt Empfehlungen seiner Ausschüsse vor, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung anzurufen. Es bedürfe eines umfassenderen Ansatzes, damit den Opfern von Menschenhandel tatsächlich geholfen werde. So müsse beispielsweise das Bleiberecht verbessert werden. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist sehr wahrscheinlich und wird von Baden-Württemberg unterstützt.

Bei der Aktienrechtsnovelle bezweifelt der Rechtsausschuss, dass das Gesetz die Managergehälter wirksam begrenzen kann. Vielmehr müssten Regelungen aufgenommen werden, die eine Deckelung der Managergehälter ermöglichen. Ein Vorschlag wäre die Koppelung der Vorstandsgehälter an das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens.

Die drei letztgenannten Gesetze sind seit langem auf der politischen Agenda, erste Anläufe zum Präventionsgesetz z. B. datieren sogar aus der vorhergehenden Legislaturperiode. Offensichtlich hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit das Scheitern der Gesetzesvorhabens bewusst in Kauf genommen. Anderenfalls hätte sie die Gesetze – wie bei zahlreichen anderen geschehen – noch in die Juni- bzw. Julisitzung des Bundesrates einbringen und damit einen Einigungsversuch im Vermittlungsverfahren ermöglichen können.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die den Bundesrat am kommenden Freitag nicht passieren, unterfallen dem Grundsatz der Diskontinuität. Diese Gesetze werden dann nicht zustande kommen. Wollte man sie künftig realisieren, müssten sie neu eingebracht werden. Dies gilt ebenso für Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag abschließend behandelt werden. Auch Gesetzentwürfe des Bundesrates, die beibehalten werden sollen, müssten beim neuen Bundestag erneut eingebracht werden. Hierfür gibt es beim Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren.

Initiativen Baden-Württembergs

Baden-Württemberg ist mit weiteren Ländern Antragsteller eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen (TOP 75). Aufgedeckte Fälle nicht nur in der Fleischindustrie, sondern auch in anderen Branchen, offenbaren die systematische Umgehung arbeits- und tarifrechtlicher Standards zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um den Missbrauch einzudämmen, soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. Unter anderem soll der Betriebsrat künftig zum Schutz der bereits im Betrieb Beschäftigten beim Einsatz von Fremdpersonal ein Mitbestimmungsrecht erhalten und damit solche Beschäftigungsformen unter bestimmten Voraussetzungen auch verhindern können. Niedersachsen wird die sofortige Sachentscheidung zu diesem Gesetzentwurf beantragen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Antrag eine Mehrheit bekommt und das Plenum beschließt, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Zudem ist Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bremen Antragsteller einer Entschließung "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen" (TOP 17). Gegenstand der Entschließung ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die bei ehemaligen Ghettobeschäftigten bei nachträglich bewilligten Rentenansprüchen eine Rentenzahlung rückwirkend ab 1997 erlaubt. Nach den Ergebnissen der Ausschussberatungen ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat die Entschließung mit großer Mehrheit fassen wird.

Unter den Verordnungen, die der Bundesrat am Freitag berät, ist TOP 67 hervorzuheben – Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlich-rechtlicher Aufträge. Baden-Württemberg begrüßt diese Verordnung, weil sie zum einen eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden EU-Schwellenwerte vorsieht. Zum anderen erlaubt sie die Berücksichtigung bieterbezogener Kriterien bei der Bewertung der Angebote bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungen. Letztere umfassen insbesondere die Rechtsberatung und Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Kriterien wie die Organisation, die Qualifikation und Erfahrung des Personals haben einen großen Einfluss auf die Auftragsdurchführung. Baden-Württemberg hat die Berücksichtigung dieser Faktoren daher schon länger gefordert.

Minister Manne Lucha spricht an Redepult zu Journalisten, im Hintergrund ein großes Banner mit Logo der GMK 2023
  • Gesundheit

Erste digitale Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz im neuen Jahr

Vertreter der Beteiligten Wirtschaft, Wissenschaft oder des Landes stehen vor dem Flugzeug "Hangar" und drücken gemeinsam auf einen Button
  • Luftverkehr

Wasserstoffzentrum entsteht am Flughafen Stuttgart

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Energie

Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Erneuerbare Energien

Walker begrüßt geplante Was­serstoffleitung durch Europa

Robert Jakob, Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung (LGL), und Ministerin Nicole Razavi MdL nehmen per Fernsteuerung die neue SAPOS-Monitorstation in Iffezheim in Betrieb.
  • Geodaten

Vermessungsbehörde liefert hochpräzise Satellitendaten

Legehennen im Freien (Quelle: dpa).
  • Vogelgrippe

Biosicherheitsmaßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.
  • Bundestag

Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Solarpark Kuchen
  • Erneuerbare Energien

Land liegt beim Zubau von Photovoltaik auf Platz vier

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg).
  • Gesundheit

Vorsitz der Gesundheitsminister­konferenz

Hörtest bei einem Baby.
  • Gesundheit

Fachgipfel Kindergesundheit

Kunstministerin Petra Olschowski mit der Elfenbeinmaske der Königinmutter Idia
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Objekten an Nigeria

Ein humanoider Roboter kommuniziert im Rahmen einer Ausstellung zu künstlicher Intelligenz  mit einem Besucher.
  • Innovation

Initiative zu innovations­freundlicher KI-Regulierung

Biogas
  • Bundesrat

Land macht sich für Potenziale von Bioenergie stark

Bescheidübergabe für Ausbildungszentrum in Geislingen
  • Ausbildung

Modernisierung des Ausbil­dungszentrums in Geislingen

von links nach rechts: Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen anlässlich der Sonderfahrt zur feierlichen Eröffnung der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Ulm vor dem Zug.
  • Bahn

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eröffnet

Netzwerktreffen Host Town-Programm Special Olympics
  • Sport

Inklusion im Sport nachhaltig mit Leben füllen

Bundesweiter Warntag
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem ersten Heidelberger Migrationssymposium.
  • Ukraine-Krieg

Migrationssymposium zum Krieg in der Ukraine

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg