„Bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie kommt insbesondere den Kommunen eine zentrale Bedeutung zu“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich bei der Kommunal-Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Sigmaringen. „Gerade vor Ort bei den Menschen muss die Strategie durch die unterschiedlichen Projekte sichtbar und erlebbar gemacht werden.“
Die Bedeutung einer gemeinsamen Strategie der Donaustädte unterstreicht auch der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck, Sprecher des „Landschaftsparks Junge Donau“: „Viele Aufgaben lösen sich gemeinsam besser – und die Donau kann hier ein verbindendes Element sein.“ Als konkrete Beispiele nannte Beck den Tourismus, die Energiepolitik und den Nahverkehr. Die Sigmaringer Kommunalkonferenz fand auf Einladung des Staatsministeriums und der Interessensgemeinschaft „Landschaftspark Junge Donau“ im Rahmen der Gartenschau 2013 statt. Der „Landschaftspark Junge Donau“ ist eine Initiative von neun Kommunen innerhalb der zusammenhängenden Donau‐Landschaft von Donaueschingen bis Sigmaringen. Sie macht es sich zur Aufgabe, die Gestaltung des zukünftigen Lebens‐, Freizeit‐ und Arbeitsraumes Junge Donau nachhaltig gemeinsam zu entwickeln.
Einbezug des Biosphärenreservats Donau-Delta
Der Fokus der Konferenz lag auf dem vielfältigen kommunalen Engagement der gesamten Donauregion und insbesondere im Abschnitt der jungen Donau. Im Austausch mit den Donauanrainergemeinden unter Einbezug des Biosphärenreservats Donau-Delta in Rumänien wurden Konzepte für die räumliche Entwicklung des Donauraums erörtert. Auch Themenfelder wie der umweltverträgliche Tourismus im Donauraum, Konzepte der Kommunal- und Regionalentwicklung, Verkehr und Mobilität oder Bürgerbeteiligung wurden im Rahmen von Workshops und Vorträgen thematisiert.
Das Projekt „Bürgerbeteiligung im Landschaftspark Junge Donau“ ist ein wesentlicher Teil des Projekts „Landschaftsparks Junge Donau“. Es beinhaltet die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozesses im gesamten Projektgebiet und umfasst verschiedene Beteiligungs- und Informationsplattformen mit einem abschließenden gemeinsamen Bürgerfest. Neben einer Teilfinanzierung der beteiligten Kommunen fördert das Staatsministerium dieses Projekt mit 63.000 Euro. „In den vergangenen Jahren wurde viel darüber berichtet, wie tief Europa in der Krise stecke“, so Minister Peter Friedrich. „Gerade jetzt braucht Europa einen starken Rückhalt aller politischen Ebenen – und insbesondere den der Kommunen. Die EU-Donauraumstrategie bietet hierfür die ideale Plattform.“
EU- Donauraumstrategie
Die EU- Donauraumstrategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Durch die gemeinsame Strategie soll die Region nachhaltig zu einer der attraktivsten Regionen des 21. Jahrhunderts werden. Bis zum Jahr 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Donauraums in ihrer eigenen Heimatregion über bessere Aussichten auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand verfügen.
Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial der Makroregion Donauraum erkannt und vorangetrieben. Am 24. Juni 2011 wurde die EU-Donauraumstrategie offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Im Rahmen der unmittelbaren Umsetzung hat der Ministerrat in Baden-Württemberg Europaminister Peter Friedrich zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie im Land berufen. Zugleich wurde ein Servicebüro beim Staatsministerium eingerichtet, das unter anderem als Geschäftsstelle des Sonderbeauftragten fungiert und als erste Anlaufstelle für potentielle Projektpartner tätig ist.
