Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zu einer möglichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich: „Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten enthalten nichts Neues. Wenn man die Ungleichgewichte beim Länderfinanzausgleich betrachtet, ist der Wunsch nach einer Änderung des aktuellen Systems aus Sicht der Geberländer mehr als nachvollziehbar. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz will noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan vorlegen, ein letzter Versuch doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten.
Es war immer klar, dass auch wir bei einem Scheitern der Gespräche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Auch wenn ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass der beste Weg zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem über den Verhandlungsweg gehen muss.
Leider haben die Gespräche mit den Nehmerländern bislang zu keinem Ergebnis geführt. Auch wir erwägen daher, zeitnah weitere Schritte zu unternehmen, um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
