Sitzung der Gemischten Kommission Baden-Württemberg - Ungarn

„Dass sich die Partnerschaft mit Ungarn bewährt, zeigt sich gerade darin, dass wir Kritik austauschen, wo wir Fehlentwicklungen sehen. Die Bewegung Ungarns in einer Reihe von Punkten zeigt auch, dass der kritische Dialog funktioniert. Durch die Zusammenarbeit werden Demokratie und Freiheit gestärkt“, erklärte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Heidelberg. Am 8. und 9. Mai findet hier die 12. Sitzung der Gemischten Kommission Baden-Württemberg – Ungarn statt. Die bereits 1991 eingerichtete Gemischte Kommission stärkt die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Baden-Württemberg, sie besteht aus Vertretern von Verbänden und Institutionen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Inneres, Lokale Selbstverwaltung, Ländlicher Raum sowie Umwelt und Naturschutz.

„Der gemeinsame europäische Werte- und Rechtsrahmen erweist sich als funktionstüchtig, wenn er demokratische Freiheitsrechte schützt. Wir wollen mit der Zusammenarbeit einen Beitrag zur Entwicklung von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit leisten“, betonte Minister Friedrich.

Ein zentrales Thema der Konsultationen sind auch Besprechungen zum Voranbringen der EU-Donauraumstrategie, einem Kernziel der baden-württembergischen Landesregierung. Europaminister Friedrich und der Staatssekretär für Nationale Wirtschaft, Prof. Dr. Zoltán Cséfalvay, gehen hierauf insbesondere bei einem bilateralen Gespräch ein. Der baden-württembergische Europaminister hat den Vorsitz der Gemischten Kommission inne, gemeinsam mit dem ungarischen Staatssekretär.

Für den 9. Mai um 12:00 Uhr ist auf dem Heidelberger Schloss die gemeinsame Unterzeichnung des Protokolls der 12. Sitzung der Gemischten Kommission Baden-Württemberg – Ungarn geplant. Außerdem hielt Cséfalvay am Nachmittag des 8. Mai an der Universität Heidelberg einen Gastvortrag zum Thema „Wege aus der Krise – wirtschaftliche Zukunft von Europa und Ungarn“. Er spricht fließend Deutsch und  kennt die Stadt Heidelberg gut. In den Jahren 1995 bis 1997 hat er am Geographischen Institut an der Universität Heidelberg studiert.

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