Anlässlich des zweiten Jahresforums der EU-Strategie für den Donauraum am 28. Oktober 2013 und 29. Oktober 2013 in Bukarest setzte sich Europaminister Peter Friedrich für eine verstärkte Zusammenarbeit der 14 Donauländer und Regionen bei der künftigen Steuerung der Strategie ein.
„Die Makrostrategie ist ein wunderbares Kooperationsinstrument, das uns viele Möglichkeiten eröffnet, sektorenspezifisch zu kooperieren. Das haben wir in dieser Anfangsphase sehr gut genutzt. Ich finde, dass wir unser Augenmerk nun aber auch auf aktuelle politische Fragestellungen richten sollten, die die Umsetzung der Strategie tangieren“, betonte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. In diesem Zusammenhang sei es bedeutend, einen Raum für den politischen Diskurs auf höchster Ebene zu schaffen, auf der Entscheidungen getroffen werden, die nicht auf Ebene der Schwerpunktkoordinatoren und der Nationalen Kontaktpunkte getroffen werden können.
„Es ist wichtig, dass dabei auch die Parlamente beteiligt werden“, sagte der Minister. „Es freut mich besonders, dass unser Landtag als erstes Parlament im Donauraum hier mit einer Konferenz im Juli in Ulm bereits einen wichtigen Akzent gesetzt hat.“
Die Diskussion rund um die Themen der künftigen Steuerung und verstärkten Verantwortung für die Strategie bestimmte auch die Agenda des parallel dazu in Bukarest stattfindenden Treffens der Donau-Außenminister (28. Oktober 2013), an dem auch Minister Friedrich teilnahm. In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung betonen die Außenminister ausdrücklich den europäischen Mehrwert der Makrostrategie und streben einen verstärkten politischen Diskurs innerhalb der Strategie an. Das diesjährige Jahresforum bat mit diversen Side-Events, Debatten und Workshops eine interessante Plattform für einen intensiven Austausch über Themen der Strategie an.
Außerdem war Baden-Württemberg auf dem zweiten Jahresforum auch mit einem eigenen Messestand vertreten, an dem die vielfältigen Aktivitäten und Projekte des Landes im Rahmen der Donauraumstrategie vorgestellt wurden. Das Land hat bei dieser für die Donauraumstrategie wichtigsten Jahresveranstaltung auch kommunikative Akzente gesetzt. Mit einer eigens für das Forum angebotenen Twitterwall haben sich zahlreiche Akteure der Strategie an einer lebhaften Diskurs beteiligt.
Donauraumstrategie
Die Donauraumstrategie ist nach der Ostseestrategie die zweite makroregionale Strategie der EU. Sie wurde im Juni 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet. neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, Kroatien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Auch beim zweiten Jahresforum der Donauraumstrategie kommen Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, NGOs und Verbänden aus dem Donauraum zusammen. Informationen zur Strategie und ihrer Umsetzung in Baden-Württemberg gibt es unter: www.donauraumstrategie.de
