Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht

„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.

Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleibe unverändert, erklärte Gall. Durch die Reform werde aber die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter gesteigert und die Bürgernähe landesweit ausgebaut. Schließlich seien bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet worden. Gall: „Damit stehen der Bevölkerung sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.“

Der Innenminister unterstrich zugleich, dass diese Strukturreform für die Innere Sicherheit unabdingbar sei. Denn zusätzliche Personalstellen, die notwendig wären, um die Polizei für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, seien nicht finanzierbar. „Deshalb ist es vernünftig, sich mit dem heutigen Personalbestand so zu organisieren, wie es der künftige Anspruch erfordert“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. Die Reform werde daher - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung frei werdenden Stellen würden  der Polizei erhalten bleiben und vor allem zur Verstärkung der Basisdienststellen (Polizeireviere, -posten und Kriminalpolizei) eingesetzt.

„Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien werden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Das ist den Fachleuten gelungen“, unterstrich der Innenminister. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien wurden quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind regionale Strukturdaten (wie Einwohner, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Verkehrs- und Pendlerströme) und personal- und organisationsspezifische Faktoren.

Die Standorte der regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen wurden in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt. Bei den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen wurden vor allem polizeitaktische Belange (z.B. das Kriminalitätsaufkommen) berücksichtigt. Die Standorte der künftigen Verkehrspolizeidirektionen sind noch weitgehend offen und werden im Zuge der Umsetzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgelegt. Wegen der fachlichen Nähe zur Leitungs- und Stabsebene des Polizeipräsidiums, so Gall,  sei es sachgerecht, die Direktionen Polizeireviere vorzugsweise am Standort des Polizeipräsidiums anzusiedeln.

„Mit dieser geografischen Neuordnung bleibt die örtliche und regionale Sicherheitskultur erhalten“, betonten Ministerpräsident Kretschmann und  Innenminister Gall. Das heute schon enge Netzwerk in der Kriminalprävention werde durch die neue Organisationsstruktur weiter ausgebaut. Prävention sei künftig landesweit Chefsache und werde als eigenes Referat direkt bei der Leitung des Polizeipräsidiums angesiedelt. Dadurch könnten Konzepte mehrerer Landkreise gebündelt und gezielte Präventionsschwerpunkte gesetzt werden. Die bewährte Präventionsarbeit der Kriminalpolizei und der Polizeireviere blieben davon unberührt – ebenso die Verkehrsprävention in den Jugendverkehrsschulen. „Diese Aufgaben bleiben lokal verankert“, sagte der Innenminister.

Es sei geplant, so Gall weiter, die konzeptionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Polizeireform bis zum Ende des 1. Quartals 2013 zu schaffen. Mit der Gesamtprojektverantwortung werde der Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter betraut. Die operative Umsetzung der Reform sei für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen.

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