In seiner Ansprache zum Jahreswechsel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Energiewende, die Reform des Bildungswesens und die Sanierung des Haushalts als zentrale Themen der Landespolitik hervorgehoben. „Setzen wir unsere Kräfte gemeinsam dafür ein, die Stärken unseres Landes zu erhalten und zu entwickeln. Auf diesem Fundament können wir die anstehenden Aufgaben meistern“, so Kretschmann.
Wortlaut der Neujahrsansprache:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Tage zwischen den Jahren bieten uns die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und nachzudenken über die Ereignisse des vergangenen Jahres wie auch über die Zukunft.
Ich hoffe, dass bei Ihnen die positiven Entwicklungen überwiegen. Einige von Ihnen haben in diesem Jahr aber auch Leid und schwere Schicksalsschläge erlebt. Mein Mitgefühl gilt all diesen Menschen – wie etwa den Opfern und Angehörigen der schrecklichen Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt.
Diese Tragödie hat uns die Verletzlichkeit unseres Daseins vor Augen geführt und gemahnt uns, das Leben nicht für selbstverständlich zu halten.
In der Landespolitik haben uns dieses Jahr vor allem drei Themen beschäftigt: Die Energiewende, die Reform des Bildungswesens und die Sanierung des Haushalts. Hier stehen wir vor großen Aufgaben.
Bei der Energiewende gehen wir kraftvoll den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Die Landesregierung hat bereits entscheidende Weichen gestellt: Wir haben den Weg frei gemacht für mehr Windkraft in Baden-Württemberg; wir investieren massiv in die Energieforschung; und bringen die energetische Sanierung der Gebäude voran.
All dies ist gut für das Klima und eine große Chance für unsere Wirtschaft. Dabei haben wir fest im Blick, dass die Versorgung sichergestellt ist und dass Energie bezahlbar bleibt.
In der Bildungspolitik ist unser oberstes Ziel, dass der Bildungserfolg der jungen Menschen in unserem Land endlich nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängt.
Deshalb haben wir die Gemeinschaftsschule eingeführt. Daneben bleibt das bewährte Gymnasium erhalten. Wir stellen mehr Geld als je zuvor für die frühkindliche Bildung bereit. Die Studiengebühren gehören der Vergangenheit an.
Wir brauchen alle Talente und wollen für alle Menschen die beste Bildung gewährleisten. Weil die Zahl unserer Schülerinnen und Schüler dramatisch zurückgeht, werden wir einen Teil der frei werdenden Lehrerstellen nicht mehr besetzen. Trotzdem werden wir in Zukunft mehr Lehrkräfte pro Kind haben als bisher.
Damit komme ich zu den Finanzen – einer besonders großen Herausforderung. Wir haben einen riesigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro geerbt, eine große Lücke klafft im Haushalt. Deshalb muss die Regierung Ihnen schmerzhafte Einschnitte zumuten.
Wir beschreiten einen klaren Pfad, wie wir bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wir werden die Ausgaben Schritt für Schritt mit den Einnahmen in Einklang bringen. Denn nur so können die, die nach uns kommen, auch noch gestalten. Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderungen meistern werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was unsere Stärke ausmacht, sind vor allem Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nirgendwo sonst engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie hier bei uns. Das durfte ich in den vergangenen anderthalb Jahren häufig erfahren. Dass Sie sich so engagieren, ist das größte Pfund, das wir haben.
Ich lade Sie deshalb alle ein und bitte Sie: Setzen wir unsere Kräfte gemeinsam dafür ein, die Stärken unseres Landes zu erhalten und zu entwickeln. Auf diesem Fundament können wir die anstehenden Aufgaben meistern.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013."
Hinweis:
Die Ansprache des Ministerpräsidenten wird am 31. Dezember 2012 um ca. 12.50 Uhr im SWR 1 Hörfunk und um ca. 19.55 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg / Video: SWR Fernsehen
