„Die Schweiz ist für Baden-Württemberg einer der wichtigsten Partner“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung in Konstanz. Beide Länder seien wirtschaftsstarke Hochtechnologieländer, in deren Zusammenarbeit noch großes Potential stecke. Bis zum Jahresende werde die Landesregierung daher Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeiten.
„Die Schweiz ist für Baden-Württemberg einer der wichtigsten Partner. Wenn bei uns über die Schweiz gesprochen wird, stehen aber häufig schwierige Themen wie die Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung oder der Fluglärm des Flughafens Zürich im Fokus. Diese Themen beschäftigen uns natürlich sehr intensiv“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung in Konstanz. „Wir dürfen darüber jedoch nicht aus dem Blick verlieren, dass Baden-Württemberg und die Schweiz zwei durch die gemeinsame alemannische Kultur verbundene wirtschaftsstarke Hochtechnologieländer sind. Unsere Zusammenarbeit hat in diesem Bereich ein großes Potential, das wir zielgerichtet weiterentwickeln wollen.“ Bis zum Jahresende werde die Landesregierung daher Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeiten. „Dabei soll es um Themen wie Wirtschaft, Innovation, Wissenschaft, Verkehr, Energie und vieles mehr gehen. Auch die Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten wird im Fokus stehen“, kündigte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich an. „Wir werden die vielen einzelnen Themen und Aktivitäten mit Bezug zur Schweiz in eine Strategie einbinden. Es geht um eine abgestimmte Strategie, um in jedem Dossier eine in sich stimmige Lösung zu finden und nicht um die Kopplung von Verhandlungspaketen.“ Die Eckpunkte sollen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten und einen Ausblick auf die künftige Ausrichtung sowie die geplanten Vorhaben der Landesregierung in ihren Beziehungen zur Schweiz umfassen. Die Eckpunkte sollen auch mit der Bundesregierung und anderen Grenzregionen der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Peter Friedrich: „Wir werden den Bund mit einbeziehen, um eine stimmige Strategie zur Schweiz zu entwickeln.“
Die Schweiz komme bei den Exporten aus Baden-Württemberg gleich nach den USA, China und Frankreich. „Einzelhandel und Tourismus in den Grenzregionen profitieren ganz erheblich von der Schweizer Kundschaft“, betonte der Minister. Mit jeder dritten ausländischen Direktinvestition in Baden-Württemberg bauen die Schweizer ihre wirtschaftliche Präsenz deutlich aus. „Rund 100 Hochschulkooperationen stehen für die Bedeutung der Schweiz als Partner in Wissenschaft und Forschung. Gerade in der Grenzregion sind auch die Arbeitsmärkte auf das engste verflochten“, unterstrich Friedrich. Rund 55.000 deutsche Grenzgänger pendeln zum Arbeiten in die Schweiz. Damit einhergehend komme auch der verkehrlichen Anbindung an die Schweizer Nachbarn große Bedeutung zu.
„Wir haben am Oberrhein, Hochrhein und Bodensee eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit etabliert, die europaweit als vorbildlich gilt. Dabei können wir uns auf die etablierten grenzüberschreitenden Gremien der Oberrheinkonferenz, der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, den Hochrheinkommission und den Internationalen Bodenseekonferenz stützen“, so der Minister. Gleichzeitig sei das Verhältnis zur Schweiz mit dynamischen Entwicklungen konfrontiert. „Da ist zum einen die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative, die auch das gesamte Verhältnis der Schweiz zur EU berührt. Da sind wirtschaftliche Entwicklungen, wie die Aufwertung des Franken oder die Notwendigkeit, sich in einer globalisierten Welt mit starken Partnern zusammenzutun“, sagte Friedrich. Auch wenn Baden-Württemberg mit dem Ausgang der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ nicht glücklich sei und sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, stelle das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit keineswegs in Frage. „Wir glauben vielmehr, dass es für Baden-Württemberg und die Schweiz Sinn macht, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und strategisch weiterzuentwickeln“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
