Im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (EU) in Brüssel hat der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, als baden-württembergisches Mitglied auf die Position des Landes hingewiesen. „Die regionalen oder nationalen Ebenen können die Flüchtlingskrise nicht allein lösen. Es braucht Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene. Hier müssen baldmöglichst Weichenstellungen gelingen. Die Systeme vor Ort – bei den Regionen, Städten und Gemeinden – drohen in naher Zukunft an die Grenzen zu stoßen“, so der Minister.
Friedrich sieht in der derzeitigen Situation eine der ernstesten Bedrohungen für die EU: „Die Krisen der Vergangenheit haben Europa letztendlich enger zusammengeführt. Die aktuelle Krise birgt aber Sprengstoff, die EU und alle damit verbundenen positiven Errungenschaften wie die Freizügigkeit oder auch ein europäisches Gemeinschafsgefühl wegzuwischen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Gerade das Funktionieren des Schengen-Raums sei bedroht, wenn keine gemeinsamen Antworten auf die Flüchtlingskrise gefunden würden, so Friedrich.
Wir brauchen mehr Solidarität und Verantwortung
Minister Friedrich fordert Solidarität von allen EU-Mitgliedstaaten, denn: „Auf Dauer ist es nicht tragbar, dass – wie derzeit – nur fünf Mitgliedstaaten 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Die Lösung kann beim Flüchtlingsthema nur lauten: Wir brauchen mehr Solidarität und Verantwortung, wir brauchen mehr Europa!“ Zur Lösung der EU-weiten Flüchtlingskrise gäbe es nicht das eine Werkzeug oder die eine Maßnahme, betonte Friedrich. Eine Entlastung für die besonders belasteten Mitgliedstaaten und Regionen könne nur gelingen, wenn auf EU-Ebene und internationaler Ebene gleichzeitig an verschiedenen Strängen gearbeitet werde: „Wir brauchen erstens eine Reform des Gemeinsamen Asylsystems. Dazu gehört die Einführung eines Verteilungsschlüssel oder fester Kontingente. Damit verbunden ist die Sicherung der EU-Außengrenzen durch eine gemeinsame Grenzbehörde; dabei sollte es sich hier aber um EU-Bedienstete handeln und nicht um nationale Grenzbehörden in Zusammenarbeit mit Frontex“, erläuterte Friedrich Nationalstaaten könnten dies so nicht leisten. „Zweitens: wir müssen an die Fluchtursachen heran. Damit wir den Menschen in ihren Ländern Perspektiven bieten können, müssen wir die Herkunftsstaaten unterstützen. Und drittens brauchen wir mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU“, fuhr der Europaminister fort.
Minister Friedrich diskutiert diese Fragen regelmäßig in Brüssel mit Vertretern der EU und Interessensvertretungen. „Ich freue mich, dass eine Initiative wie unser ‘Runder Tisch Migration‘ in der Vertretung des Landes in Brüssel den verschiedensten Akteuren die Möglichkeit zum Meinungsaustausch gibt. Der erste Schritt zu einer Lösung ist es, zunächst einmal die Probleme und Hintergründe des jeweiligen Handels der anderen zu erkennen und zu verstehen. Dafür haben wir eine europäische Plattform geschaffen“, so die positive Bilanz von Minister Friedrich nach dem letzten ‘Runden Tisch Migration‘.
Runder Tisch Migration
Der Runde Tisch Migration ist eine Initiative von Minister Peter Friedrich. Um einen „festen Stamm“ von Teilnehmern aus verschiedenen Generaldirektionen der EU-Kommission, den Geschäftsstellen verschiedener Fraktionen aus dem EU-Parlament, Referentinnen und Referenten aus der deutschen EU-Vertretung, Vertreterinnen und Vertretern der Brüsseler Büros von Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Think Tanks werden anlassbezogen weitere Teilnehmer eingeladen, wie z.B. aus den EU-Missionen der Republik Serbien und der Republik Mazedonien.
