Internationales

Friedrich begrüßt klare Worte des UN-Sicherheitsrates an burundische Regierung

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (Bild: © dpa)

„Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, in dem er die gewaltvollen Ausschreitungen in Burundi, die am Wochenende wieder zu mehreren Toten geführt haben, ausdrücklich verurteilt“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten.

Friedrich äußerte zugleich den Wunsch, dass sich der seit Monaten schwelende Konflikt in Burundi auf friedlichem Wege lösen lässt. Er hoffe dies auch im Sinne der partnerschaftlichen Verbindungen, die Baden-Württemberg seit über 30 Jahren nach Burundi pflege. „Die Landesregierung und viele Menschen in unserem Land sind in tiefer Sorge um unsere Partner und Freunde in Burundi“, so der Minister. Die Zeit des Bürgerkrieges, die so viel Leid über eines der ärmsten Länder der Welt gebracht habe, dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, forderte der Minister.

Das Verhalten der burundischen Regierung bezeichnete er als inakzeptabel. Burundi habe sich nach dem Bürgerkrieg auf einem guten Weg befunden, das Verhalten der Regierung trage dazu bei, dass das Land um Längen zurückgeworfen werde. Die Ethnisierung des politischen Konflikts sei hoch gefährlich. Umso wichtiger sei es, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein deutliches Zeichen setzte und die Regierung zur Pflicht rufe, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Zivilgesellschaftliche Partnerschaft mit Burundi gerade in schwieriger Zeit unterstützen

Burundi habe sich auch im Rahmen der Partnerschaftserklärung, die im Frühjahr 2014 zwischen Baden-Württemberg und Burundi unterzeichnet wurde, zur Förderung der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte bekannt. „Ich fordere die Regierung daher auf, sich an den Geist unserer gemeinsamen Erklärung zu erinnern“, betonte der Minister. Die Partnerschaft sieht Friedrich in einer schwierigen Situation: „Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi wurde seit jeher von einem starken zivilgesellschaftlichen Engagement getragen. Dieses Engagement unterstützen wir weiterhin im Rahmen der Projektförderung des Landes.“ Die offiziellen Kontakte zur Regierung ruhen jedoch, so Friedrich. Um gerade in schwierigen Zeiten für die Zivilgesellschaft ein Zeichen zu setzen, stocke das Land aber seine Mittel zur Unterstützung der Graswurzelpartnerschaften zum Jahresende noch einmal auf.

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.
  • Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
  • Medizinbranche

Europäische Medizinprodukteverordnung bremst Unternehmen aus

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Gedenken

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

  • Podcast

DRUCK SACHE #25 – Quo vadis gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen