Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschaffung der Residenzpflicht, Geldleistungen statt Sachleistungen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wichtige Verbesserungen für die hier lebenden Flüchtlinge erreicht. Außerdem stellt die Bundesregierung finanzielle Entlastungen für die Kommunen in Aussicht. Winfried Kretschmann erklärt im Interview, warum er der Asylrechtsreform im Bundesrat zugestimmt hat.
Bundesrat
Baden-Württemberg und Hamburg fordern Änderungen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
„Wir brauchen dringend Veränderungen im baugesetzlichen Bereich, um den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Spielraum zu geben“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Bundesrat
Informationen zur Bundesratssitzung am 19. September 2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am Freitag vor.
Auslandsreise
Friedrich zu Gesprächen in Montenegro und Albanien
Europaminister Peter Friedrich startet seine viertägigen Reise durch Montenegro und Albanien. Der Minister wird mit Regierungsvertretern beider Länder zu Gesprächen zusammentreffen, in denen neben weiteren Fragestellungen insbesondere die Themen EU-Beitritt und Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen und anderen Bereichen auf der Tagesordnung stehen.
Donauraum
Zuschlag für Europäische Koordinationsstelle geht an Baden-Württemberg
Mit dem Danube Strategy Point (DSP), einer neu zu schaffenden Koordinierungsstelle der EU Kommission für den Donauraum, geht erstmals der Zuschlag für eine europäische Einrichtung an Baden-Württemberg. Das Land hatte sich gegen drei Mitbewerberstaaten durchgesetzt.
Entwicklungshilfe
Gemeinschaftsprojekt von Bund, Land und Städtetag zu Entwicklungshilfe
Lokale Maßnahmen für globale Entwicklungszusammenarbeit sind notwendig. Davon sind Peter Friedrich, der für internationale Angelegenheiten zuständige Landesminister, und OB a. D. Gudrun Heute-Bluhm, das neue Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, überzeugt.
Stallwächterparty
Sponsoring der Stallwächterparty in der Berliner Landesvertretung gemäß Richtlinien des Landes
„Die Durchführung der Stallwächterparty und somit auch die Auswahl der Sponsoren erfolgte seitens der Landesvertretung, die die Veranstaltung eigenständig organisiert“, sagte der für die Landesvertretung Berlin zuständige Bundesratsminister Peter Friedrich am Montag in Stuttgart. „Dabei trat die Firma Diehl als einer von 32 Sponsoren auf. Dies erfolgte auf Grundlage der Sponsoring-Richtlinie des Landes“, betonte der Minister.
Auszeichnung
Bundesverdienstmedaille an Roland Dost
„Roland Dost war es immer ein wichtiges Anliegen, den Menschen französische Kultur und Traditionen nahe zu bringen“, sagte Minister Peter Friedrich anlässlich der Überreichung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Roland Dost in Radolfzell.
Bundesrat
Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fordern mehr Transparenz bei Verhandlungen zu TTIP
„Wir wollen vermeiden, dass sich durch die Schiedsgerichte eine Privatisierung der Justiz durch die Hintertür ergibt“, sagte Minister Peter Friedrich zur Debatte um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 11. Juli 2014
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages. Viele dieser Gesetze hat der Bundestag erst in der letzten Woche verabschiedet.
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
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