Pressemitteilungen

„Eine Partnerschaft zweier Länder basiert darauf, dass man sich ein Bild macht vom jeweiligen Partnerland und vor Ort Projekte und Initiativen identifiziert, die gemeinsam gefördert und vorangetrieben werden können. Erst dann wird die Partnerschaft mit Leben gefüllt“, sagte Minister Peter Friedrich zu Beginn seiner Reise ins afrikanische Burundi.

„Wir sind bestürzt über das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe in Bosnien Herzegowina und Serbien. Wir sind der Bevölkerung und den Opfern in diesen Stunden besonders verbunden“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Berlin. „Bosnien Herzegowina und Serbien sind im Rahmen der Donauraumstrategie wichtige Partner.“

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA treibt die Bürger um. Sie fürchten um ihre europäischen Maßstäbe. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie unbegründet ist“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag zur Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates in Berlin.

„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte Minister Peter Friedrich.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.05.2014 vor.

„Mit dem ‚Zeppelin‘ widmet die Landesvertretung einem Kapitel der Luftfahrtgeschichte ihre Aufmerksamkeit, das sich ganz besonders mit Baden-Württemberg verbindet“, sagte Minister Peter Friedrich bei der feierlichen Eröffnung des neuen Raumes „Zeppelin“ in der Landesvertretung am Berliner Tiergarten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europaminister Peter Friedrich haben im Rahmen der „Stuttgarter Rede zu Europa“ den bulgarischen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev in Stuttgart empfangen.

Das Herzstück der Kampagne des Staatsministeriums zur Europawahl ist eine Bus-Tour durch 25 Städte in Baden-Württemberg innerhalb von 19 Tagen. Auftakt ist am kommenden Montag in Mannheim.

Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung hat sich Baden-Württemberg für strengere Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten eingesetzt.

„Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für hochriskante Geschäfte von Banken gerade stehen muss und der einfache Sparer die Risiken dieser Geschäfte aufgeladen bekommt“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.