Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 03.05.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 vor.
Schienenverkehr
Schienennetz im Land muss dringend ausgebaut werden
„Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bundesratsinitiative
Mehr Mitsprache der Länder in der Europa-Politik
Die Länder sollen mehr Mitspracherechte in der Europapolitik erhalten. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die Landesregierung beschlossen hat. Ziel: Die Rechte des Bundesrates im europäischen Integrationsprozess sollen gestärkt werden.
Anlässlich ihres Treffens in Stuttgart betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Minister Peter Friedrich und der Regionalpräsident des Elsass Philippe Richert die wichtige Rolle der engen Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass.
Europa
Infoportal zur EU-Donauraumstrategie ist online
Europaminister Peter Friedrich hat ein neues Onlineportal vorgestellt. Unter der Adresse www.donauraumstrategie.de können Bürgerinnen und Bürger sich nun informieren, was die EU-Strategie für den Donauraum beinhaltet.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Lörrach
Der Landkreis Lörrach ist ungemein vielseitig: Er ist natürlich ein gefestigter Wirtschaftsstandort, beherbergt darüber hinaus die vielseitigen Landschaften des Markgräflerlandes und des Schwarzwaldes, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann des Kreisbesuchs am 18. April.
Entwicklungspolitik
Erste Entwicklungspolitische Landeskonferenz
Rund zweihundert engagierte Bürgerinnen und Bürger haben auf der ersten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz die Schwerpunkte der Landesentwicklungspolitik des kommenden Jahres erarbeitet.
Europa
Friedrich zu Gesprächen über die „Vier Motoren“ in Brüssel
Ein Schwerpunkt des Brüssel-Aufenthaltes von Minister Peter Friedrich war ein hochrangiges Treffen von Vertretern aus den „Vier Motoren“-Regionen Katalonien, der Lombardei und Rhone-Alpes mit dem Kabinettschef der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) Dr. Martin Selmayr.
Europa
Erster Implementierungsbericht der EU-Kommission zur Donauraumstrategie
EU-Kommissar Johannes Hahn präsentierte heute den ersten Fortschrittsbericht für den Donauraum. Europaminister Peter Friedrich zeigte sich erfreut über die Fortschritte, die bereits achtzehn Monate nach der Verabschiedung der EU-Donauraumstrategie erzielt wurden.
Europa
Europaminister Friedrich reist nach Paris
Europaminister Peter Friedrich reist heute nach Paris, um dort u.a. mit dem französischen Europaminister, Thierry Repentin, dem Senator und Bürgermeister der Stadt Straßburg, Roland Ries, und Vertretern der OECD zusammenzutreffen.
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