Erster Implementierungsbericht der EU-Kommission zur Donauraumstrategie

EU-Kommissar Johannes Hahn präsentierte heute den ersten Fortschrittsbericht für den Donauraum. Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, zeigte sich erfreut über die Fortschritte, die bereits achtzehn Monate nach der Verabschiedung der EU-Donauraumstrategie erzielt wurden: „Die Strategie hat zahlreiche konkrete Projekte mit Auswirkungen auf den Donauraum angestoßen. Viele davon haben ihren Ursprung in Baden-Württemberg, so etwa die im Bericht erwähnten Donautransferzentren zur Förderung des Technologietransfers im Donauraum. Wir haben in Baden-Württemberg von Anfang an die richtigen Strukturen zur Umsetzung der Donauraumstrategie geschaffen. Damit sind wir Vorbild auch für andere Länder und helfen diesen, sich richtig aufzustellen.“

Neben der Einrichtung eines Donauraum Servicebüros stellte Baden-Württemberg im Jahr 2012 750.000 Euro für die Förderung von insgesamt zwölf Donauraum-Projekten zur Verfügung. „Der Donauprojektfonds in Baden-Württemberg ist einmalig im gesamten Donauraum. Die geförderten Projekte wären ohne die finanzielle Unterstützung des Landes nicht auf die Beine gekommen und die Anschubfinanzierung hat eine gewaltige Hebelwirkung. Sie ermöglicht den Projekten weitere Mittel, zum Beispiel von der EU, zu akquirieren und größere Ergebnisse zu erzielen“, sagte der Minister.

Wichtig sei nun, so Friedrich, dass die EU-Donauraumstrategie auch Eingang finde in die neuen Förderprogramme der EU-Regionalpolitik für den Zeitraum 2014-2020. Insbesondere den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stünden umfangreiche Mittel für Investitionen zur Verfügung, die für Infrastrukturprojekte mit Auswirkungen auf den Donauraum genutzt werden können. „Aber auch für Baden-Württemberg stellt die Regionalförderung vor allem im Bereich der Innovations- und KMU-Förderung eine wichtige Unterstützung zur Umsetzung der Donauraumstrategie dar. Wir begrüßen die Schaffung eines transnationalen Kooperationsprogramms für den Donauraum. Wir beteiligen uns mit großem Engagement an der Programmierung. Nun ist aber auch die Europäische Kommission gefordert, ihrerseits für die Verankerung der Donauraumstrategie in den neuen EU-Programmen wie Horizon 2020, COSME oder Connecting Europe zu sorgen“, betonte Friedrich.

Quelle: