„Baden-Württemberg und Rumänien verbinden wichtige Initiativen wie die Donauraumstrategie und die Gemischte Regierungskommission“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Arbeitsbesuch des rumänischen Premierministers Victor-Viorel Ponta.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 07.06.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013 vor. Dem Bundesrat steht erneut eine sehr umfangreiche Sitzung mit über 100 Tagesordnungspunkten bevor.
Bahngipfel
Milliardeninvestitionen in Eisenbahninfrastruktur im Land
Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013. Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe.
Auslandsreise
Kretschmann reist nach Japan und Südkorea
Bundesratspräsident und Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet am Pfingstsamstag seine Delegationsreise nach Japan und Südkorea in Japans Hauptstadt Tokio. Im Mittelpunkt der Reise stehen Themen wie Energieforschung, Energiewende, Erneuerbare Energien und grüne Technologien.
Europa
Gewinner des Wettbewerbs „Rede über Europa“ gekürt
„Ob Schulaustausch, Studienaufenthalt oder eine Ausbildungsabschnitt im Ausland – den jungen Europäerinnen und Europäern stehen so viele Möglichkeiten offen wie nie zuvor“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Integration
Landesregierung beschließt Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft
Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs: Die doppelte Staatsangehörigkeit soll zugelassen und die sogenannte Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder abgeschafft werden.
Arbeit
Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
„Die Ankündigung einer deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist angesichts der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Europäischen Union ein längst überfälliger Schritt der Bundesregierung“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Europa
Krebs und Friedrich besuchen Schulen im Land
Am EU-Schulprojekttag besuchten Ministerin Silke Krebs und Minister Peter Friedrich sowie weitere Mitglieder der Landesregierung, der Parlamente und der Verwaltung Schulen im Land, um in Diskussionen Schülern das Interesse an und die Begeisterung für Europa zu wecken.
Europa
Europaminister Friedrich kritisiert EU-Sparpolitik der Bundesregierung
Europaminister Peter Friedrich hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Zone kritisiert. Erste Priorität müsse sein, Wachstum anzukurbeln. Mit der pathologischen Fixierung auf Staatsschulden spiele die Bundesregierung der Spekulation an den Finanzmärkten in die Hände.
Europa
Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Marktplatz
„Beim Europaaktionstag zeigen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dass die Europäische Union vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten bietet“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
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