Kretschmann und Schmid zum Beschluss des DB-Aufsichtsrats
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid erklärten: „Den Beschluss des Aufsichtsrats nehmen wir zur Kenntnis. Selbstverständlich ist die Landesregierung zu Gesprächen im Rahmen der „Sprechklausel“ bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen. Allerdings bedeutet diese keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge.“
Bundesratsinitiative
Landesregierung strebt Verbesserung des Rettungsdienstes an
Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Verkehr
Mehr Wettbewerb für mehr Verkehr auf der Schiene
Die Landesregierung will das Angebot im Personennahverkehr verbessern und bezahlbar halten. Deshalb wird sie die Anbieter im Schienenpersonennahverkehr bei der Beschaffung von Fahrzeugen finanziell unterstützen und so den Wettbewerb stärken.
Auszeichnung
Krebs verleiht Schülermedienpreis
Der Schülermedienpreis bietet Schülern aus Baden-Württemberg einen Anstoß, um ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Durch ihre Teilnahme am Wettbewerb verlassen die Kinder und Jugendlichen die Rolle von passiven Medienkonsumenten und werden zu aktiven Medienmachern, sagte Ministerin Silke Krebs.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse für Professor Wolfgang Franz
Der scheidende Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Professor Wolfgang Franz, hat sein Institut zu einer der größten ökonomischen Denkfabriken in Deutschland ausgebaut. Als herausragender Wissenschaftler und Politikberater hat er sich große und bleibende Verdienste um unser Gemeinwesen erworben.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 01.03.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 01.03.2013 vor.
Gesprächsreihe
Kamingespräch mit Bürgern in prekären Lebenssituationen
In der Reihe „Kamingespräche“ trifft sich Staatsrätin Erler mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zum zehnten Kamingepräch sagte Frau Erler sie freue sich mit Menschen in prekären Lebenssituationen auszutauschen und ihnen Lust zum Mitmachen in der Politik zu geben.
Hochschulen
Neue Leitungsstrukturen für starke Hochschulen
Die Hochschulen im Land sollen neue Leitungsstrukturen erhalten. Ziel ist mehr Transparenz, Partizipation und eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten der Leitungsgremien. Der Senat als Organ der akademischen Selbstbestimmung soll gestärkt werden.
Bundesratsinitiative
Rechte von Mietern stärken
Wenn Vermieter einen Makler mit der Vermittlung ihrer Wohnung beauftragen, sollen sie künftig die Makler-Kosten nicht mehr dem Mieter aufbürden können. Das sieht eine Bundesratsinitiative der Landesregierung vor.
Landesregierung
Kretschmann ernennt von Wartenberg zur Staatssekretärin
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Marion von Wartenberg zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ernannt. Sie folgt ab 1. März Frank Mentrup nach, der das Amt des Oberbürgermeisters in Karlsruhe übernimmt.
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