Kretschmann empfängt am Vorabend des Ramadan islamische Delegation
Zum Abschluss der fünfjährigen Mitträgerschaft des Landes des Projektes „Gesellschaft gemeinsam gestalten“, in dem die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart einen Dialog zwischen den islamischen Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und dem Land Baden-Württemberg moderierte, empfing Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Delegation.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Professor Stefan Gläser
„Prof. Gläser hat dem Land in vielen Funktionen und Ämtern über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg gedient und sich dabei große Verdienste erworben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Auslandsreise
Friedrich reist zum 3. Jahresforum der Donauraumstrategie
„Für das Land ist die Donauraumstrategie eine Erfolgsgeschichte. Baden-Württemberg ist führend in der regionalen Zusammenarbeit in Europa und wir erhalten viel Anerkennung für unser Engagement. Wir nutzen die Chance, die Europa uns bietet und bringen unsere Stärken ein“, lobte Europaminister Peter Friedrich zum Auftakt des 3. Jahresforums der EU-Donauraumstrategie in Wien.
Haushalt
Landesregierung treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird das Land ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig vernachlässigt die Landesregierung nicht die notwendigen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen.
Verkehr
Baden-Württemberg fordert verlässlichere Finanzierung im Bundesfernstraßenbau
„Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen aus unserer Sicht verlässlicher und transparenter werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Kabinett hatte zuvor dem Entwurf des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt.
Kirche
Eidesleistung des designierten Erzbischofs Stephan Burger
Der designierte Erzbischof von Freiburg, Stephan Burger, hat vor seiner Amtseinführung einen Treueid bei der Landesregierung abgelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte seine Vorbehalte gegen die Praxis des Treueids und lud die beiden Diözesen im Land dazu ein, diese gemeinsam zu prüfen und zeitgemäße Lösungen zu suchen.
Rede
Friedrich zu Gast beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband
„Aus kleinen Einrichtungen zur Selbsthilfe ist ein Erfolgsmodell geworden, das sich als Exportschlager erwiesen hat. Nirgendwo sonst werden Eigeninitiative, Solidarität und Identifikation so professionell gefördert und gestärkt wie in den Genossenschaften. Die Genossenschaften in Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Peter Friedrich.
Ministerpräsidenten-Konferenz
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. Themen waren unter anderem die föderalen Finanzbeziehungen, die Energiewende, die Verwertung militärischer Liegenschaften, der ZDF-Staatsvertrag und der Breitbandausbau.
Bevölkerung
Mehr Kinder und Jugendliche als erwartet im Land
„Eine schöne Nachricht“ nennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes. „Es ist gut für Baden-Württemberg, dass wir mehr Kinder und Jugendliche im Land haben werden, als zuletzt erwartet.“ Der ursprünglich geplante Abbaupfad zur Einsparung von Lehrerstellen müsse deshalb nach unten korrigiert werden.
Bundesrat
Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014
Auf der Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem fünf Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages. Das prominenteste Thema ist dabei das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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