Landesregierung will Zahl der Rückkehrer in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöhen
„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Internationales
Friedrich begrüßt klare Worte des UN-Sicherheitsrates an burundische Regierung
„Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, in dem er die gewaltvollen Ausschreitungen in Burundi, die am Wochenende wieder zu mehreren Toten geführt haben, ausdrücklich verurteilt“, sagte Minister Peter Friedrich.
Wirtschaftstag
Indien lohnender Handelspartner für Baden-Württemberg
„Indien ist ein Markt der Zukunft und hat für Deutschland als Handels- und Investitionspartner langfristiges Potenzial“, sagte Minister Peter Friedrich anlässlich der Eröffnung des Wirtschaftstags Indien von Baden-Württemberg International.
Bundesrat
Mehr WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am 6. November 2015 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes. Baden-Württemberg setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung von WLAN-Netzbetreibern mit regulären Dienstanbietern ein. Bundesratsminister Friedrich fordert klare Regeln, die mehr Sicherheit schaffen und keine neuen, interpretationsbedürftige Einschränkungen, die bei den Anbietern für Verunsicherung sorgen.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 6. November
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vor.
Medien
Diskussionsabend „Medien im Wandel“
Der Unterschied zwischen Qualitätsmedien und ungeprüften Behauptungen ist für viele Menschen nicht mehr sichtbar. Die Landesvertretung Baden-Württemberg lädt gemeinsam mit dem Verein der Baden-Württemberger in Berlin am 5. November um 19 Uhr zu einem Diskussionsabend zum Thema „Medien im Wandel“ ein.
Windenergie
Aktuell größter Windpark in Baden-Württemberg eingeweiht
Mit einem großen Bürgerfest ist im Harthäuser Wald der zur Zeit größte Windpark Baden-Württembergs eingeweiht worden. Die 14 Windkraftanlagen produzieren Strom für über 26.000 Haushalte. Das Projekt sei ein hervorragendes Beispiel für die Energiewende von Bürgern und für Bürger, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Besuch herausragender gemeinsamer Projekte am Oberrhein
Europaminister Peter Friedrich hat gemeinsam mit den Regierungsbeauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit Leuchtturmprojekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein besucht.
Auszeichnung
Staufermedaille in Gold für Ulrich Heiner Endreß
„Seit vielen Jahren geht Ulrich Heiner Endreß mit gutem Beispiel voran, unterstützt, packt an und engagiert sich in den Bereichen Sport, Wirtschaft, Kultur und Kommunalpolitik für ein gelungenes Miteinander in Stuttgart“, sagte Staatsrätin Gisela Erler anlässlich der Überreichung der Staufermedaille in Gold.
Medienbildung
Entwurf des Strategiepapiers Medienbildung im Beteiligungsverfahren
„Medienkompetenz ist die Schlüsselqualifikation für die Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft“, sagte Ministerin Silke Krebs. Das Kabinett hat den Entwurf des Strategiepapiers Medienbildung zur Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens freigegeben.
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