Erleichterung in Baden-Württemberg über Wahlausgang im Elsass
Mit großer Erleichterung hat Europaminister Peter Friedrich auf die klare Wahl von Philippe Richert bei den Regionalwahlen in der Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne reagiert. Der Präsident der Region Alsace landete mit 48,4 Prozent vor dem Vertreter des rechtsradikalen Front National, Florian Philippot, der 36,08 Prozent der Stimmen holte.
Klimaschutzbündnis
Gemeinsam für mehr Klimaschutz
Der Deutsche Pavillon auf dem Gelände der Weltklimakonferenz in Paris stand ganz im Zeichen des internationalen Klimaschutzbündnisses der Regionen „Under2MoU“, das dem Klimaschutz auf regionaler und städtischer Ebene mehr Gewicht und Durchschlagskraft verliehen soll. Das Bündnis repräsentiert mittlerweile 123 Regierungen und rund 720 Millionen Menschen.
Freihandelsabkommen
Zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung mit EU-Kommissarin Malmström
Am 11. Januar 2016 findet in Karlsruhe die zweite öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung statt. Sie wird unter dem Schwerpunkt der Öffentlichen Daseinsvorsorge stehen. Als Gast wird EU-Kommissarin Cecila Malmström teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung nach Anmeldung mitverfolgen.
Finanzausgleich
Länder einigen sich auf Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Länder und die Stärke des Föderalismus in Deutschland sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die Einigung der Länder über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Forschung
Weiterentwicklung des Hochleistungsrechenzentrums beschlossen
Die Landesregierung setzt ein starkes Signal für Spitzenforschung und Wissenstransfer in Baden-Württemberg. Das Kabinett hat am die kontinuierliche Weiterentwicklung des Hochleistungsrechenzentrums Stuttgart beschlossen. An der Universität Stuttgart steht der aktuell schnellste Rechner Europas.
Auszeichnung
Große Staufermedaille in Gold für Georgette Tsinguirides
70 Jahre für das Stuttgarter Ballett - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Georgette Tsinguirides für ihre Verdienste die Große Staufermedaille in Gold überreicht und sie als „Glücksfall für das Stuttgarter Ballett“ gewürdigt.
Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 23 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht. Ohne Ehrenamtliche wäre das Gemeinschaftsleben vor Ort gar nicht denkbar, so Kretschmann.
Landesregierung begrüßt Investitionsentscheidung des Porsche-Konzerns
Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Porsche-Konzerns, ein elektrisch betriebenes Modell am Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen zu produzieren und am Markt zu etablieren.
Europa
„Flüchtlingskrise können wir in Europa nur gemeinsam meistern“
Im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union hat Europaminister Peter Friedrich auf die Position des Landes zur Flüchtlingskrise hingewiesen. Die regionalen oder nationalen Ebenen könnten die Flüchtlingskrise nicht allein lösen, so Friedrich. Es brauche Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene.
Länderfinanzausgleich
Einigung beim Länderfinanzausgleich bringt Entlastungen für das Land
Eine Milliarde Euro Entlastung für Baden-Württemberg. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne soll künftig wegfallen. Baden-Württemberg hat bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konsequent auf den Verhandlungsweg gesetzt.
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