Freihandelsabkommen

Zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung mit EU-Kommissarin Malmström

Die Teilnehmer der ersten Sitzung des TTIP-Beirats

Am 11. Januar 2016 findet in Karlsruhe die zweite öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung statt. Sie wird unter dem Schwerpunkt der Öffentlichen Daseinsvorsorge stehen. Als Gast wird EU-Kommissarin Cecila Malmström teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung nach Anmeldung mitverfolgen.

„Mit der für TTIP zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström werden wir einen besonders hochkarätigen Gast in unserem TTIP-Beirat begrüßen und mit ihr in Dialog treten können. Malmström wird uns aus erster Hand über den aktuellen Verhandlungsstand des Abkommens berichten und mit den Beiratsmitgliedern über die kritischen Punkte diskutieren“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, im Vorfeld der zweiten Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) am Montag, den 11. Januar 2016.

EU-Kommissarin Malmström ist für die EU-Handelspolitik zuständig und damit auch für die TTIP-Verhandlungen. Auf der Grundlage eines Mandats des EU-Ministerrats verhandelt die EU-Kommission seit Juni 2013 das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. „Die Teilnahme von Kommissarin Malmström an der Beiratssitzung unterstreicht die Bedeutung unseres Gremiums. Der Beirat der Landesregierung ist schließlich der einzige TTIP-Beirat auf Landesebene und der einzige überhaupt, der öffentlich tagt“, sagte Friedrich.

Öffentliche Daseinsvorsorge als Schwerpunkt der Sitzung

Die zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung wird unter dem Schwerpunkt öffentliche Daseinsvorsorge stehen. „Dieser Bereich ist für die Menschen im Land von zentraler Bedeutung“, so Minister Friedrich. „Ob soziale Dienste, Gesundheitsversorgung oder Bildung – öffentliche Daseinsvorsorge geht alle Bürgerinnen und Bürger an“, so Friedrich.

In der Sitzung in Karlsruhe werden Fragen zu TTIP zur Sprache kommen, die auch die Menschen in Baden-Württemberg bewegen: Wird TTIP die Handlungsfähigkeit der Kommunen beschränken? Geht von dem geplanten Abkommen ein Zwang zur Privatisierung aus? Kann die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben? Was passiert, wenn Kommunen privatisierte Daseinsvorsorgeleistungen wieder selbst erbringen wollen?

„Klar ist für mich, dass TTIP keine weitergehenden Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge enthalten darf, als sie bereits in bestehenden WTO-Abkommen eingegangen worden sind“, so Friedrich. „Ich bin froh darüber, dass die EU-Kommission bereits mehrfach zugesichert hat, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von TTIP nicht negativ betroffen sein wird. Wir werden genau hinschauen, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.“

Im Hinblick auf die kommenden Sitzungen sagte Minister Peter Friedrich: „Im TTIP-Beirat werden auch Themen angesprochen, die wir in der konstituierenden Sitzung als besonders wichtig herausgearbeitet haben. Zu nennen sind hier zum Beispiel der Erhalt der europäischen Standards etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, der Investorenschutz, der Bereich Kultur und Medien sowie Fragen der demokratischen Legitimation und der Transparenz.“

Anmeldung zur Teilnahme an der Sitzung in Karlsruhe

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Sitzung des TTIP-Beirats am Montag, den 11. Januar 2016, von 14 bis 17 Uhr im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe, Lorenzstr. 19, 76135 Karlsruhe zu verfolgen. Interessierte können sich bis zum 4. Januar 2015 anmelden. Vor Ort stehen nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ab einer bestimmten Teilnehmerzahl keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden können.

TTIP-Beirat der Landesregierung

Der TTIP-Beirat der Landesregierung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Bildung, Justiz und des Landtags. Vorsitzender des Beirats ist der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, stellvertretende Vorsitzende sind der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde sowie der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Alle Sitzungen des Beirats sind öffentlich.

Zusammensetzung des TTIP-Beirats der Landesregierung (PDF)

Staatsministerium: TTIP und Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoff

Land fördert Wasserstoff­tankstelle im Landkreis Esslingen

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Neunter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Ausbildung

Zwölf Millionen Euro für die Berufsausbildung

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weiterbildung, Spitzenfor­schung und Gründungen stärken

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Rapp informiert sich über Vorbereitungen zur EM

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenz­zentrums Bootskriminalität

von links nach rechts: David Reger, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Hundt, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Prof. Dr. Katharina Hölzle
  • Künstliche Intelligenz

Land präsentiert „KI-Ökosystem“ in Berlin

  • Automobilwirtschaft

Open-Source-Software für die Automobilwirtschaft

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

Informationen zur Europawahl am 9. Juni

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Logo Zukunftslabor Konstanz
  • Innovation

Innovationslabor eröffnet in Konstanz

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Beruf und Familie

„familyNET 4.0“ startet in sechste Runde

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Zweite von links) bei der Textil-Firma Amann & Söhne in Bönnigheim
  • Weiterbildung

Zweite Phase der beruflichen Weiterbildungskampagne gestartet

Kleine Fähnchen mit der Aufschrift „THE LÄND IN EUROPA“ stehen beim Europaaktionstag in Stuttgart auf einem Stehtisch.
  • Europa

Land startet Europawahl­kampagne

Start-up BW Elevator Pitc Bodensee Cup
  • Start-up BW

„FAIBRICS“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

  • Innovation

Land fördert Forschung zum Quantencomputing

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Innovation

Britisch-deutsches High-Tech-Accelerator-Programm startet

Im Rosengarten im Park der Villa Reitzenstein spielt eine Band vor Publikum.
  • Parköffnungen

Kulturprogramm im Park der Villa Reitzenstein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) hält im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung zum Bildungspaket der Landesregierung.
  • Regierungserklärung

Kretschmann stellt Bildungspaket vor

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft