Freihandelsabkommen

Zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung mit EU-Kommissarin Malmström

Die Teilnehmer der ersten Sitzung des TTIP-Beirats

Am 11. Januar 2016 findet in Karlsruhe die zweite öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung statt. Sie wird unter dem Schwerpunkt der Öffentlichen Daseinsvorsorge stehen. Als Gast wird EU-Kommissarin Cecila Malmström teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung nach Anmeldung mitverfolgen.

„Mit der für TTIP zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström werden wir einen besonders hochkarätigen Gast in unserem TTIP-Beirat begrüßen und mit ihr in Dialog treten können. Malmström wird uns aus erster Hand über den aktuellen Verhandlungsstand des Abkommens berichten und mit den Beiratsmitgliedern über die kritischen Punkte diskutieren“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, im Vorfeld der zweiten Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) am Montag, den 11. Januar 2016.

EU-Kommissarin Malmström ist für die EU-Handelspolitik zuständig und damit auch für die TTIP-Verhandlungen. Auf der Grundlage eines Mandats des EU-Ministerrats verhandelt die EU-Kommission seit Juni 2013 das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. „Die Teilnahme von Kommissarin Malmström an der Beiratssitzung unterstreicht die Bedeutung unseres Gremiums. Der Beirat der Landesregierung ist schließlich der einzige TTIP-Beirat auf Landesebene und der einzige überhaupt, der öffentlich tagt“, sagte Friedrich.

Öffentliche Daseinsvorsorge als Schwerpunkt der Sitzung

Die zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung wird unter dem Schwerpunkt öffentliche Daseinsvorsorge stehen. „Dieser Bereich ist für die Menschen im Land von zentraler Bedeutung“, so Minister Friedrich. „Ob soziale Dienste, Gesundheitsversorgung oder Bildung – öffentliche Daseinsvorsorge geht alle Bürgerinnen und Bürger an“, so Friedrich.

In der Sitzung in Karlsruhe werden Fragen zu TTIP zur Sprache kommen, die auch die Menschen in Baden-Württemberg bewegen: Wird TTIP die Handlungsfähigkeit der Kommunen beschränken? Geht von dem geplanten Abkommen ein Zwang zur Privatisierung aus? Kann die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben? Was passiert, wenn Kommunen privatisierte Daseinsvorsorgeleistungen wieder selbst erbringen wollen?

„Klar ist für mich, dass TTIP keine weitergehenden Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge enthalten darf, als sie bereits in bestehenden WTO-Abkommen eingegangen worden sind“, so Friedrich. „Ich bin froh darüber, dass die EU-Kommission bereits mehrfach zugesichert hat, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von TTIP nicht negativ betroffen sein wird. Wir werden genau hinschauen, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.“

Im Hinblick auf die kommenden Sitzungen sagte Minister Peter Friedrich: „Im TTIP-Beirat werden auch Themen angesprochen, die wir in der konstituierenden Sitzung als besonders wichtig herausgearbeitet haben. Zu nennen sind hier zum Beispiel der Erhalt der europäischen Standards etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, der Investorenschutz, der Bereich Kultur und Medien sowie Fragen der demokratischen Legitimation und der Transparenz.“

Anmeldung zur Teilnahme an der Sitzung in Karlsruhe

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Sitzung des TTIP-Beirats am Montag, den 11. Januar 2016, von 14 bis 17 Uhr im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe, Lorenzstr. 19, 76135 Karlsruhe zu verfolgen. Interessierte können sich bis zum 4. Januar 2015 anmelden. Vor Ort stehen nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ab einer bestimmten Teilnehmerzahl keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden können.

TTIP-Beirat der Landesregierung

Der TTIP-Beirat der Landesregierung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Bildung, Justiz und des Landtags. Vorsitzender des Beirats ist der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, stellvertretende Vorsitzende sind der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde sowie der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Alle Sitzungen des Beirats sind öffentlich.

Zusammensetzung des TTIP-Beirats der Landesregierung (PDF)

Staatsministerium: TTIP und Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im März nur leicht gesunken

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Hochschulen

Start-up-Szene weiter stärken

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Startup BW Elevator Pitch Böblingen
  • Startup BW

„INFERNO“ im Finale von „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Touristen stehen an einem Geländer und auf einer Aussichtsplattform und blicken auf eine Stufe der Triberger Wasserfälle, über die Wasser fließt.
  • Tourismusinfrastruktur

Land fördert 37 lokale touristische Projekte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Wirtschaft

Konjunkturprognose für 2024 vorgelegt

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Auftakt des Female Founders FINANCING Forums

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Logo der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke
  • Energieeffizienz

Neue Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Austausch zum Tourismus mit Österreich und Italien

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schule

Schüler für gemeinsame europäische Werte begeistern

Hebel-Preisträger 2024: Pierre Kretz
  • Kunst und Kultur

Johann-Peter-Hebel-Preis für Pierre Kretz

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

„Semanux“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

// //