Auf Einladung der Landesregierung haben sich Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft, der Naturschutzverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucher zum ersten energiepolitischen Gespräch im Staatsministerium getroffen. Dabei wurde in offener Atmosphäre unter anderem über die Frage der Gewährleistung der Stromversorgung von Industrie, Handwerk und Haushalten sowie über die Entwicklung der Strompreise diskutiert.
„Mit diesem Gespräch“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „möchten wir zeigen, dass wir die mit der Energiewende verbundenen Sorgen ernst nehmen. Ganz gleich, ob sie von den Naturschutzverbänden oder von Unternehmern und Handwerkern kommen.“
Im Anschluss an das rund zweistündige Treffen zeigte sich Kretschmann überzeugt davon, dass es gelungen sei, insbesondere die Sorgen der Wirtschaft in zwei wesentlichen Punkten zu zerstreuen: bei der Frage nach der Versorgungssicherheit und bei der Sorge vor einer Strompreisexplosion. „In beiden Punkten sind Horrorszenarien vollkommen unbegründet“, sagte Kretschmann, „klar ist aber auch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist.“
Kretschmann versprach, dass dem ersten energiepolitischen Gespräch weitere folgen werden: „Wir werden uns künftig zwei Mal im Jahr mit Vertretern der Wirtschaft in einem Lenkungskreis zusammensetzen, um über die Fortschritte und eventuell auch über die Fehlentwicklungen bei der Energiewende zu reden. Und darüber hinaus werden wir auch die große Runde mit allen betroffenen Verbänden und Interessenvertretern regelmäßig einmal im Jahr einladen.“
Dr. Hans-Eberhard Koch, Präsident des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie, LVI, bezeichnete das erste energiepolitische Gespräch als gelungenen Auftakt: „Die Herausforderung für die Industrie sind enorm, aber ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung ehrlich bemüht ist, nicht gegen uns, sondern mit uns die Energiewende zu schaffen. Dass wir jetzt ein Monitoring der Energiewende bekommen, das als Grundlage der künftigen Zusammenarbeit mit der Regierung dienen kann, werte ich als großen Erfolg.“ Der Lenkungskreis solle regelmäßig zusammenkommen und durch Monitoring und Fortschrittsberichte flankiert werden.
Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Dr. Peter Kulitz, würdigte in seiner Reaktion vor allem die beiderseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Landesregierung habe die Sorgen der Wirtschaft erkannt und aufgegriffen. Es sei in dem Gespräch gelungen, die Ängste vor Stromengpässen im Winter abzubauen und Vertrauen zu schaffen, dass die Bedürfnisse der Unternehmen in der grün-roten Landesregierung nicht unter den Tisch fielen. „Ich sehe im energiepolitischen Gespräch eine Plattform, auf der es gelingen kann, rechtzeitig Bedenken anzusprechen und gemeinsam die Probleme beim Umbau des Energiesystems zu lösen. Besonders freut mich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag des Monitorings aufgegriffen hat.“
Auch das Handwerk trage die Energiewende voll mit, betonte der Präsident des baden-Württembergischen Handwerkstages, Joachim Möhrle. Hinter die Kostenentwicklung allerdings setzte er ein Fragezeichen. Denn gerade das Handwerk sei, gemessen am Umsatz seiner Betriebe, prozentual deutlich stärker belastet als andere Wirtschaftszweige. Hinzu komme die Bevorzugung großer Stromverbraucher: „Die Herabsetzung der Netzentgelte für die Großen geht zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe, die mit ihrer Dienstleistung nicht ins Ausland ausweichen können.“ Wie Koch und Kulitz begrüßte auch Möhrle die Einrichtung einer Lenkungsgruppe und den angekündigten Monitoring-Prozess als ein hilfreiches Instrument. Transparenz und Vertrauen seien die Basis für das Gelingen der Energiewende.
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller versprach, auch künftig ein offenes Ohr für die baden-württembergische Wirtschaft zu haben. Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit seien für ihn drei Leitmotive der Energiewende. „Natürlich kann der Umbau von der Atomenergie zu erneuerbaren Energien nicht gegen Industrie und Handwerk gelingen. Genauso wenig wie gegen die Naturschutzverbände und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werde ich, wo immer es nötig und erwünscht ist, das Gespräch suchen und annehmen. Auch in Zukunft!“
Das nächste energiepolitische Gespräch mit der Wirtschaft und damit die erste Sitzung des Lenkungskreises solle nach heutigen Planungen im Mai stattfinden.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
