Die weithin kritisierte Pkw-Maut ist am kommenden Freitag nochmals Thema im Bundesrat. Dabei drängt Baden-Württemberg auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Die Pkw-Maut ist und bleibt ein schlechtes Gesetzesvorhaben. Sie verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand und ist unterm Strich ineffizient“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am Donnerstag in Berlin.
Insbesondere befürchte man wirtschaftlich sehr nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Regionen und die dort ansässigen Unternehmen. Zwar solle die Maut nur auf Autobahnen erhoben werden, aber viele grenznahe deutsche Kommunen seien aus dem Ausland nur über diesen Weg günstig erreichbar. „Zudem sehe ich die Gefahr, dass durch Ausweichverkehre in den grenznahen Regionen eine erhebliche Mehrbelastung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßennetze entstehen“, betonte Friedrich.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ergänzte, dass trotz schwerwiegender Einwände gegen die Pkw-Maut sich die Bundesregierung nicht bewegt habe: „Bisher gibt es keine substantiellen Verbesserungen an dem Gesetzesentwurf, es handelt sich um ein bürokratisches Monster.“
Es bestünden große Zweifel, ob das vorliegende Gesetz und die beabsichtigte Kompensation inländischer Autofahrer mit EU-Recht konform ist und ob es in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben würde, stellte Europaminister Friedrich heraus. „Das kann bedeuten, dass am Ende Mehrkosten auf die deutschen Autohalter zukommen“, so Friedrich. „Schon heute muss festgehalten werden: Schuld daran wird nicht die EU sein, sondern die CSU, die wider besseres Wissen die EU-Widrigkeit riskiert“, sagte der Minister. Fragwürdig sei auch das politische Signal, ausschließlich für Ausländer eine Maut zu erheben, dies sei nicht mit dem Grundgedanken der europäischen Einigung vereinbar.
Das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ wurde bereits im Bundestag beschlossen. Ziel einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses ist es, ein schlechtes Gesetz ein bisschen besser zu machen“, betonte Friedrich.
Die immer noch bestehenden Kritikpunkte sprechen laut Minister Hermann für einen Stopp des Gesetzes: „Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine annähernd ausreichende Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade nicht mal einen Bruchteil des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, so der Verkehrsminister.
Baden-Württemberg erwägt, eine Entschließung einzubringen, die auch die übrigen Kritikpunkte des Bundesrates aus dem ersten Durchgang, die in dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz keine Berücksichtigung fanden, nochmals darlegt.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
