Die Landesregierung setzt bei der Erstellung eines Leitfadens für eine neue Planungskultur nicht nur auf Expertenwissen, sondern auch auf eine Online-Umfrage. Die Online-Befragung soll etwa Hinweise geben, welche Rolle das Internet in Beteiligungsprozessen zukünftig spielen soll.
„Im Zuge der Ausarbeitung einer Verwaltungsvorschrift und eines Leitfadens für eine neue Planungskultur setzen wir nicht nur auf Expertenwissen, sondern auch auf eine Online-Umfrage, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und ihr Wissen und ihren Erfahrungsschatz einbringen können“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, am Freitag (5. April 2013) in Stuttgart. „Ich bin gespannt auf die Umfrageergebnisse und die Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer.“
Die Online-Umfrage startet am Samstag den 6. April 2013 auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. „Die Online-Befragung soll uns vor allem Hinweise geben, welche Rolle das Internet in Beteiligungsprozessen zukünftig spielen soll und ob zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen genießen, Bürgerinteressen gut zu vertreten“, sagte Gisela Erler. Es werde zudem beispielsweise gefragt, ob Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Formulierung von Fragestellungen bei Gutachten haben sollten. „Wir wollen von den Nutzerinnen und Nutzer auch wissen, was sie zu einer Teilnahme an einem Beteiligungsverfahren motiviert und was für sie zu einem gelingenden Beteiligungsverfahren gehört“, betonte die Staatsrätin.
Bei Infrastrukturvorhaben des Landes frühe Bürgerbeteiligung durchführen
Mit der Verwaltungsvorschrift und dem Planungsleitfaden, mit beratendem Charakter als Ergänzung hierzu, verpflichtet sich das Land, bei eigenen Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel dem Verkehrswegebau eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. Unter Federführung der Staatsrätin werden die Verwaltungsvorschrift und der sogenannte Planungsleitfaden in einem dreistufigen Prozess entwickelt. Zunächst hat eine Runde mit Expertinnen und Experten aus der Verwaltung, von Unternehmen, Kommunen und aus der Wissenschaft, zusammen mit erfahrenen Verbandsvertretern, einen ersten Entwurf der Verwaltungsvorschrift und des Planungsleitfadens erarbeitet. „Auf der zweiten Stufe haben wir die Entwürfe mit denjenigen besprochen, die den Leitfaden und die Verwaltungsvorschrift später anwenden müssen: mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung“, erläuterte Gisela Erler.
Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung als dritte und letzte Phase des Erstellungsprozesses wird durch die Online-Befragung ergänzt. „Das Endergebnis der Online-Umfrage wird als Stellungnahme, neben den anderen Ergebnissen des Verfahrens, in die abschließende Erörterung einfließen“, sagte die Staatsrätin. Ein erstes Vorabergebnis der Online-Umfrage wolle man bereits bei der am 20. April 2013 in Karlsruhe stattfindenden Veranstaltung zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung diskutieren. Hier sind repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem Workshop eingeladen.
Sind alle Stellungnahmen und Empfehlungen eingearbeitet, wird der so erarbeitete Entwurf des Planungsleitfadens auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht. Im Herbst 2013 werde dann das Kabinett über den abgestimmten Entwurf befinden und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift für die Landesverwaltung mit einem Leitfaden, im Sinne ergänzender Hinweise, erlassen, so die Staatsrätin.
