Die Landesregierung stellt nochmals klar, dass im Staatsministerium keinerlei den EnBW-Deal betreffende Mail-Korrespondenz der agierenden Personen, also insbesondere von Herrn Mappus bzw. Herrn Rau, aus der Zeit vor dem 6. Dezember 2010 in den Akten vorhanden ist. Die von Herrn Mappus in der Presse zitierte E-Mail fehlte zudem bislang sowohl in den Unterlagen von Morgan Stanley als auch in den Unterlagen von Gleiss Lutz.
Morgan Stanley hat besagte E-Mail am 30. Januar 2012 um 16.59 Uhr, also nach der gestrigen Pressemitteilung der Landesregierung, nachträglich in den von Morgan Stanley zur Verfügung gestellten Datenraum im Unterordner „Nachträge“ eingestellt.
Die Landesregierung hat die beteiligten Beratungsfirmen aufgefordert, den Vorgang zu erklären und eine Stellungnahme zur Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Akten abzugeben.
Ministerin Silke Krebs: „Es ist unglaublich, dass Grundlagen für die Abwicklung eines Anteilskaufs der damaligen Landesregierung im Wert von über 4,5 Mrd. Euro nicht in Regierungsakten dokumentiert sind, sondern nur aus Mailverkehren rekonstruiert werden können, die ebenfalls nicht dokumentiert sind, sondern nun von den damaligen Beteiligten wiedergefunden werden.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
