„Mit dem Empfang zum Jahrestag des Christopher Street Days im Staatsministerium setzt die Landesregierung ein Zeichen: Ein Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung. Ein Zeichen für ein offenes Baden-Württemberg und auch ein Zeichen dafür, dass Vielfalt in einer modernen Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Empfang im Staatsministerium in Stuttgart.
In diesem Sinne Politik zu gestalten, sei der Anspruch der grün-roten Landesregierung. Es gehöre zu den Grundsätzen der demokratischen Verfassungsordnung, dass niemand auf Grund irgendeiner Verschiedenheit bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe, so Kretschmann. „Doch manchmal sind das Gesetz und die Verfassung die eine Sache - Erfahrungen des Alltags wiederum eine andere“, ergänzte die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs.
Seien vor dem Regierungswechsel für eingetragene Lebenspartnerschaften nur graue Amtsstuben vorgesehen gewesen, habe die grün-rote Landesregierung mit dieser Ungleichbehandlung sofort Schluss gemacht. Auch eine weitere Ungleichbehandlung habe die Landesregierung bereits beseitigt: Verpartnerte Landesbeamtinnen und -beamte seien künftig ihren verheirateten Kollegen auch dort gleichgestellt, wo es um handfeste materielle Vorteile gehe, so die Ministerin.
„Baden-Württemberg ist nicht mehr länger das Schlusslicht in Deutschland, wenn es um die Gleichstellung homosexueller Paare geht. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Aber gesetzliche Regelungen nutzen wenig ohne ein Klima der gesellschaftlichen Akzeptanz“, betonte Krebs.
„Die Landesregierung hat deshalb in dieser Woche einen Prozess eingeleitet, der in einen landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung münden soll“, kündigte der Ministerpräsident an. Ziel dieses Plans sei es, Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern abzubauen. Der so genannten Homo- und Transphobie solle in allen Lebensphasen nachhaltig entgegengewirkt werden: von der Kindheit über die Jugend bis zum Alter, in der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildung, in Arbeitswelt, Kultur und Sport. „Wichtig ist, dass auch dieser Prozess im Sinne unserer Politik des Gehörtwerdens gestaltet wird. Nicht die Regierung hat alle Antworten, sondern in die Arbeit an diesem Aktionsplan sollen von Anfang an die Nichtregierungsorganisationen, die Verbände und Vereine eingebunden sein“, sagte Kretschmann. „Insofern ist schon der Weg zum Aktionsplan ein wichtiges Ziel: Er wird die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ‚Homo- und Transphobie‘ erhöhen und so dazu beitragen, dass sie überwunden werden kann“, unterstrich Ministerin Krebs.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
