Im Rahmen der von Europaminister Peter Friedrich initiierten „Dialogreihe zu Europa“ hat das dritte Dialogforum stattgefunden, diesmal an der Universität Konstanz unter dem Titel „Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz in Europa“. Minister Peter Friedrich beleuchtete in seinem Impulsvortrag die Flüchtlings- und Migrationspolitik in der EU, verschiedene Strategien des Umgangs damit sowie die Herausforderungen der Asylpolitik und die Chancen für Baden-Württemberg.
Im Hinblick auf die innereuropäische Migration sagte der Minister: „Freizügigkeit ist ein hohes Gut und eine der fünf Grundfreiheiten der EU.“ Gerade im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg müssten hier Fortschritte erzielt werden. Deshalb sei für Baden-Württemberg auch die Stärkung der Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung wichtig. Als gelungenes Beispiel für die innereuropäische Zusammenarbeit nannte Minister Friedrich die Rahmenvereinbarung zur deutsch-französischen grenzüberschreitenden Berufsausbildung am Oberrhein, die Baden-Württemberg im September 2013 gemeinsam mit 28 Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften abgeschlossen hat.
Mit Blick auf die EU-Flüchtlings- und Asylpolitik sehe er Nachbesserungsbedarf beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), so Friedrich. Nach der sogenannten „Dublin III-Verordnung“ muss der Asylbewerber dort seinen Antrag stellen, wo er erstmals die EU betritt. Auch gemeinsame Mindestanforderungen an Asylverfahren sowie für Aufnahme und Anerkennung sind geregelt. Tatsächlich sei es aber so, dass es eine Überforderung einzelner Staaten mit großen Flüchtlingszahlen gebe, da die Verwaltungskapazitäten unzureichend seien. Im Ergebnis sei die Verteilung der Flüchtlinge europaweit sehr ungleich: „Fakt ist, dass 70 Prozent der Asylbewerber auf nur fünf Mitgliedsstaaten verteilt werden. Von einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kann so keine Rede sein“, betonte Peter Friedrich. Baden-Württemberg setze sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und für mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ein. Erste Ansätze der Wissenschaft in Richtung einer Aufnahmequote je Mitgliedsstaat seien überlegenswert.
„Unabhängig von der Verteilung muss die EU noch stärker auf die Einhaltung gemeinsamer Standards bei Unterbringung und Verfahren achten, so dass die Menschen überall vergleichbare Chancen auf Asyl haben“, so Friedrich. Jenseits der aktuellen Flüchtlingspolitik sei es aber auch wichtig, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. „Die Landesregierung leistet mit der EU-Strategie für den Donauraum langfristig einen Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandards in den ärmsten Ländern Südosteuropas zu verbessern“, so Friedrich.
Prof. Dr. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz, wies in seinem Beitrag darauf hin, dass es einfache Lösungen nicht gebe. Neue Ansätze bei der Verteilung von Asylbewerbern seien nötig, aber zugleich auch die Interessengegensätze zwischen den Mitgliedstaaten groß. „Die Erfolge im Umgang mit den Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden und in der gesellschaftlichen Diskussion müssen in vergleichbare Fortschritte auf gesamteuropäischer Ebene übersetzt werden.“ Dies gelinge, insbesondere im Asylbereich, leider nicht immer.
Die Dialogreihe
Die Dialogreihe wurde im Juni 2013 mit der Veranstaltung „Dialogreihe zu Europa - Standortbestimmung Baden-Württembergs in Europa“ an der Universität Tübingen gestartet. Die zweite Veranstaltung fand im Dezember 2013 bei der IHK Ulm statt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist der Austausch mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft zu aktuellen europapolitischen Fragen.
