Minister Peter Friedrich diskutiert vor den Wahlen in Burundi in Stuttgart über Herausforderungen im Partnerland Baden-Württembergs. Besonders die Menschenrechtssituation, die freie Berichterstattung der Medien und die Frage eines fairen Wahlkampfes stehen vor den Wahlen besonders im Fokus der Aufmerksamkeit.
„Die Menschen in Burundi und ihre überaus schwere Lebenssituation haben es verdient, dass wir einen besonderen Blick eines der ärmsten Länder Afrikas werfen. Die Menschenrechtssituation, die freie Berichterstattung der Medien und die Frage eines fairen Wahlkampfes stehen vor den Wahlen besonders im Fokus der Aufmerksamkeit – auch der unseren“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich vor der Podiumsdiskussion „Burundi vor den Wahlen – Herausforderungen an den jüngsten Friedensprozess“ beim Ökumenischen Netz Zentralafrika und der SEZ in Stuttgart.
Mit Minister Friedrich diskutieren Pacifique Nininahazwe, Forum pour la Conscience et le Développement (FO.CO.DE) und Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC), Rechtsanwalt Hartmut Hamann und Pater Déogratias Maruhukiro. „Baden-Württemberg macht immer wieder gegenüber der Regierung deutlich, dass wir freie und transparente Wahlen und einen fairen Wahlkampf fordern“, sagte Friedrich.
Friedrich hatte sich bei einer Delegationsreise im Mai von der Lage vor Ort ein Bild gemacht. „Wir haben dort bei allen politischen Gesprächen mit Vertretern der Regierung, der inner- und außerparlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft darauf gedrängt, dass es im Wahlkampf und bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht“, sagte Friedrich. Er habe von der burundischen Regierung ein großes Interesse wahrgenommen und auch der Wunsch nach Wahlbeobachtung sei immer wieder laut geworden. Allerdings, so schränkte Friedrich ein, sei Wahlbeobachtung ein dehnbarer Begriff. „Wenn es nur darum geht, dass alle Stimmberechtigten ihren Zettel in die Urne werfen können, ist das nicht das, was wir uns unter Wahlbeobachtung vorstellen. Wahlbeobachtung beginnt bereits, wenn es um die Vorbereitung der Wahlen und den Wahlkampf der Parteien geht.“
Alle EU-Botschafter hätten sich für die Beobachtung bei der Wählerregistrierung akkreditieren lassen, so Friedrich. „Das Problem ist aber, dass sie nicht überall sein können und Missstände nicht sofort unterbinden können, sondern nur ihre Beobachtungen an die Wahlkommission weitergeben können.“
Ein wichtiges Ziel habe Baden-Württemberg aber bereits erreicht. Im Anschluss an seine Reise hatte Friedrich zusammen mit den politischen Mitgliedern der Delegation, Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und den EZ-Sprechern Petra Häffner und Andreas Glück, die Bundesregierung aufgefordert, die Weiterführung des UN-Menschenrechtsbüros in Burundi im Jahr 2015 finanziell zu unterstützen. Nach längerem Hin und Her wurde Ende November ein entsprechendes Dokument zwischen der Bundesregierung und den Vereinten Nationen unterzeichnet. „Darüber sind wir sehr glücklich“, so Friedrich.
