Ab 2014 fließen deutlich mehr EU-Fördermittel nach Baden-Württemberg als bisher. Davon profitieren die Landwirte und der ländliche Raum. Und auch bei den Fördermitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verzeichnet der Südwesten ein deutliches Plus.
„Die deutliche Erhöhung der europäischen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 ermöglicht es uns, wichtige Akzente in der Agrarpolitik und der Europapolitik Baden-Württembergs zu setzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch das Engagement des Landes in der Donauraumstrategie erhalte mit dem von Baden-Württemberg geforderten transnationalen Programmraum Donau weitere Impulse, so der Ministerpräsident.
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München haben die Landesminister einen Kompromiss zur nationalen Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik erreicht. „Bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hatten wir einen steinigen Weg zurückzulegen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zuvor in Brüssel schlecht verhandelt. Das hat Deutschland insgesamt ein Minus von fünf Prozent für die Landwirtschaft und von zehn Prozent für die Ländlichen Räume eingebracht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
182 Millionen Euro mehr für Landwirte und Ländlichen Raum
„Durch zähes und hartes Ringen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in München haben wir für Landwirtschaft und Ländlichen Raum in Baden-Württemberg viel herausgeholt. Unterm Strich und gegen den Bundestrend gibt es für uns mehr Geld als bisher. Wir grünen Agrarminister haben uns letztendlich mit einer grüneren und gerechteren Agrarpolitik in Deutschland durchsetzen können“, ergänzte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde. „Durch unsere hartnäckigen Verhandlungen haben wir erreicht, dass Baden-Württemberg in der Summe jährlich etwa 26 Millionen Euro mehr Finanzmittel aus den europäischen Fonds für den Ländlichen Raum erhält. Das bedeutet für die siebenjährige Förderperiode von 2014 bis 2020 einen Aufwuchs um 182 Millionen Euro für unsere Landwirte und den Ländlichen Raum.“ Dadurch könne der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ gezielt durch Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen umgesetzt werden. „Genau an dieser Stelle drohten aber Baden-Württemberg aufgrund der schlechten Verhandlungsergebnisse des Bundes massive Einbußen durch geringere EU-Mittel“, so Bonde.
Die grünen Agrarminister setzten sich mit ihrer Forderung durch, Finanzmittel von den flächenbezogenen Direktzahlungen (sogenannte Erste Säule) hin zur ländlichen Entwicklungspolitik (sogenannte Zweite Säule) umzuschichten. So werde der Ländliche Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft finanziell gestärkt. Insgesamt stünden hierfür in der neuen Förderperiode mehr als 700 Millionen Euro zur Verfügung. „Bei den Direktzahlungen aus Brüssel haben wir einen Paradigmenwechsel erreicht. Bisher sind 80 Prozent der Fördermittel bei den ganz großen Betrieben angekommen, das sind nur 20 Prozent aller Betriebe in Deutschland. Der neue Verteilungsschlüssel sieht vor, dass die ersten Hektare eines jeden Betriebes einen Zuschlag bekommen. Das kommt den kleinen und mittelgroßen Bauernhöfen zugute, die 90 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg ausmachen. Ein Hof mit der baden-württembergischen Durchschnittsgröße von 33 Hektar bekommt künftig rund 1.600 Euro mehr pro Jahr“, erläuterte Bonde.
46 Millionen Euro mehr für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
„Auch bei den Fördermitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konnten wir im Rahmen einer Einigung auf Länderebene Ende Oktober die bislang bestehende Schieflage deutlich korrigieren“, ergänzte der Ministerpräsident. Statt nur rund fünf Prozent erhält Baden-Württemberg künftig knapp zwölf Prozent der Deutschland zugewiesenen Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bezogen auf die Förderperiode 2014 bis 2020 entspricht dies einem Plus von insgesamt 46 Millionen Euro. „In Baden-Württemberg leben über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger an einer Grenze. Im Alltag der Grenzgänger spielen Fragen wie die der Mobilität oder der Besteuerung nach wie vor eine dringliche Rolle. Die europäische Integration kann nur gelingen, wenn wir diese Menschen unterstützen und die Grenzregionen zu gemeinschaftlichen Lebensräumen entwickeln“, betonte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Es ist ein großartiges Ergebnis für Baden-Württemberg und ein echter Paradigmenwechsel, dass wir die anderen Länder davon überzeugen konnten, die Zahl der Einwohner in den Grenzregionen nunmehr als maßgeblichen Faktor bei der Verteilung der Fördermittel zugrunde zu legen.“ Mit den aus dem Verhandlungserfolg resultierenden 78 Millionen Euro statt bislang 32 Millionen Euro könne das Fördervolumen der grenzüberschreitenden Programme mit den Nachbarn in Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein deutlich erhöht und damit Projekte ganz neuen Umfangs ermöglicht werden, so der Minister. Die Förderperiode 2014 bis 2020 könne so die Vorarbeiten der bisherigen Förderprogramme aufgreifen und zahlreiche Ideen und Empfehlungen in Form konkreter Projekte und Maßnahmen umsetzen. „Damit kann die Erfolgsgeschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Bodenseeregion nicht nur fortgeschrieben, sondern auch quantitativ wie qualitativ auf eine neue Ebene gehoben werden“, betonte Friedrich.
Neues transnationales Programm „Donauraum“
„Sehr gute Chancen für eine erfolgreiche, vertiefte Kooperation von Regionen und Staaten sehen wir auch im Donauraum, in dem das Land schon seit vielen Jahren sehr engagiert und bestens vernetzt ist“, so Minister Friedrich, der zugleich Sonderbeauftragter der Landesregierung für die Donauraumstrategie ist. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Stärkung der europäischen Integration werde die EU ab der Förderperiode 2014 bis 2020 ein transnationales Programm „Donauraum“ einsetzen, an dem sich auch Baden-Württemberg beteiligen werde. „Baden-Württemberg ist bislang bereits in drei transnationalen Kooperationsräumen aktiv und hat hier sehr gute Erfahrungen gemacht“, betonte der Minister. Allein in der Förderperiode 2007 bis 2013 konnten baden-württembergische Partner über 20 Millionen Euro an EU-Mitteln für ihre Projekte einwerben. „Das Interreg B-Programm ‚Donauraum‘ bietet sehr große Potentiale für die Akteure im Land, ihrem Engagement entlang der Donau neue Dimensionen zu verleihen. Baden-Württemberg kann sich so in einem weiteren Raum als Spitzenreiter in den Bereichen Innovation, Umweltschutz und Infrastruktur präsentieren“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
