Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei seinem Besuch in Bern die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen Baden-Württembergs mit der Schweiz betont.
Gesprächsrunde
„Baden-Württemberg und Europa – Quo vadis?“
„Europa befindet sich seit der Euro-Krise in einer Vertrauenskrise. Europa, seinen Institutionen und der Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie wieder die Gestaltungsmacht über die Geschicke der EU erlangen“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Die Landesregierung hat heute die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg beschlossen. Diese Leitlinien sind in einem bundesweit einmaligem Beteiligungsprozess entstanden und werden von breitem gesellschaftlichem Bündnis getragen.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 01.02.2013
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 01.02.2013 vor.
Bürgerbeteiligung
Öffnung der CDU beim Thema Bürgerbeteiligung längst überfällig
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler begrüßte, dass die CDU sich als letzte Fraktion nun endlich in der Frage der Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen bewege.
Kirche
Murawski spricht mit syrisch-orthodoxen Christen
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski hat Vertreter der Syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien zu einem Gespräch in die Villa Reitzenstein eingeladen.
EU-Strukturfondsförderung
Stärkere finanzielle Berücksichtigung Baden-Württembergs bei der Strukturfondsförderung der EU
Friedenslicht
Pfadfinder überreichen Friedenslicht an Ministerpräsident Kretschmann
„Die Pfadfinderinnen und Pfadfinder tragen mit der Weitergabe des Friedenslichts Hoffnung und Zuversicht in die Welt hinein. Denn mit jedem Menschen, der das Friedenslicht entgegen nimmt und es wieder anderen weiterreicht, nimmt auch der Frieden ein Stück weit zu“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Auszeichnung
Großes Verdienstkreuz für Prof. Dr. Gerhard Zeidler
„Durch ein weit über dienstliche und berufliche Verpflichtungen hinausgehendes persönliches Engagement verdient das Lebenswerk von Prof. Dr. Gerhard Zeidler Dank und Anerkennung. Er ist ein Vorbild für unsere Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bürgerbeteiligung
Studie zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Baden-Württemberg
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat gemeinsam mit Prof. Thorsten Faas vom Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Ergebnisse eines Forschungsprojektes zum Thema „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg“ vorgestellt.
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