Entwurf eines neuen SWR-Staatsvertrags beschlossen
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben heute den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden.
Arbeit
Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
„Die Ankündigung einer deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist angesichts der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Europäischen Union ein längst überfälliger Schritt der Bundesregierung“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Die kubanische Bloggerin und Bürgerrechtlerin Yoani Sánchez ist auf ihrer ersten Auslandsreise mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengetroffen. Sánchez konnte erst in dieser Woche die Preise persönlich entgegen nehmen, die ihr bereits im Jahr 2008 für ihre offenen und kritischen Beiträge in ihrem Blogg „Generation Y“ verliehen wurden.
Klimaschutz
Landesregierung bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg
Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz: Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieser sieht konkrete Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor. Damit erhält der Klimaschutz im Südwesten Gesetzesrang.
Europa
Krebs und Friedrich besuchen Schulen im Land
Am EU-Schulprojekttag besuchten Ministerin Silke Krebs und Minister Peter Friedrich sowie weitere Mitglieder der Landesregierung, der Parlamente und der Verwaltung Schulen im Land, um in Diskussionen Schülern das Interesse an und die Begeisterung für Europa zu wecken.
Europa
Europaminister Friedrich kritisiert EU-Sparpolitik der Bundesregierung
Europaminister Peter Friedrich hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Zone kritisiert. Erste Priorität müsse sein, Wachstum anzukurbeln. Mit der pathologischen Fixierung auf Staatsschulden spiele die Bundesregierung der Spekulation an den Finanzmärkten in die Hände.
Europa
Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Marktplatz
„Beim Europaaktionstag zeigen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dass die Europäische Union vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten bietet“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse für Oberbürgermeister a. D. Heinz Fenrich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Karlsruher Oberbürgermeister a. D. Heinz Fenrich das Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 03.05.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 vor.
Schienenverkehr
Schienennetz im Land muss dringend ausgebaut werden
„Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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