Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013 vor.
Schule
Höhere Zuschüsse an Privatschulen
Landesregierung und Privatschulverbände haben eine Regelung zur Alterssicherung beurlaubter Beamter an Privatschulen vereinbart. Damit können die Zuschüsse für Privatschulen ab dem 1. August 2014 nochmals erhöht werden.
Der Ministerrat hat die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Sie tritt am 1. März 2014 in Kraft. Die Anhörung habe viel Zustimmung für diesen Meilenstein hin zu mehr Bürgerbeteiligung im Land gebracht, so Staatsrätin Gisela Erler.
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt 19 besonders dringliche Krankenhausbauvorhaben können damit verwirklicht werden.
Ministerpräsidenten-Konferenz
Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. In guter Atmosphäre seien länderübergreifende Themen besprochen und zu Entscheidungen geführt worden, so Kretschmann.
Neues Dienstfahrzeug
Kretschmann fährt in Berlin B-Klasse mit Brennstoffzellenantrieb
„Mit dem bewussten Einsatz emissionsfreier Technik setzen wir ein Zeichen für die Zukunft. Diese alternativen Antriebe werden schon bald aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der offiziellen Übergabe seines neuen Berliner Dienstfahrzeuges.
Schule
Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung zur Anhörung freigegeben
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung zur Anhörung freigegeben. In den kommenden Wochen können die Kommunalen Landesverbände, die Beratungsgremien des Kultusministeriums, die Gewerkschaften und weitere Verbände zum Gesetzentwurf Stellung nehmen.
Medienkompetenz
Neue Kindermedienland-Webseite online
„Die neu strukturierte Website des Kindermedienlands soll für alle Interessierten eine verständliche und offene Plattform sein. Daneben wird sie alle Nutzerinnen und Nutzer sowie die Träger der Initiative zum interaktiven Dialog einladen“, so Ministerin Silke Krebs.
Wettbewerb
Ehrenamtspreise ECHT GUT! verliehen
Mit einer feierlichen Preisverleihung erreichte der diesjährige Ehrenamtswettbewerb des Landes ECHT GUT! seinen Höhepunkt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter betonten dabei die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement für die Gesellschaft.
Gedenken
Trauer um Nelson Mandela
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den verstorbenen ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela als „eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren Geschichte" gewürdigt.
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