„Das 75-jährige Bestehen des Landreises Emmendingen ist ein guter Grund zum Feiern: Die Bürgerinnen und Bürger können stolz sein auf ihren Landkreis“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des Besuchs im Landkreis Emmendingen.
Steuergerechtigkeit
Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell von Banken sein
Die Landesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Ziel: Die Bankenaufsicht soll wirksam gegen Banken einschreiten können, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind.
Ministerpräsidenten-Konferenz
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind in Berlin zu einem weiteren Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Energiewende, die Senkung des Rundfunkbeitrags, der Breitbandausbau und die langfristige Sommerferienregelung. Baden-Württemberg ist 2013/2014 Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Hildegard Wilczarek
„Hildegard Wilczarek hat sich von Kindesbeinen an dem Schicksal gestellt und Verantwortung übernommen. Dabei hat sie nicht nur zahlreiche hilfsbedürftige Menschen unterstützt, sondern diesen auch Zuwendung geschenkt“, sagte Staatsrätin Gisela Erler.
Bundesrat
Bundesrats-Initiative soll gentechnikfreie Landwirtschaft schützen
„Baden-Württemberg setzt sich in einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dafür ein, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen, indem Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglicht werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 14. März
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag vor.
Verbraucherschutz
Bundesratsinitiative zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft
„Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller. Umso schwieriger ist für viele nachvollziehbar, warum sich die Bundesregierung bei der Grundsatzentscheidung zur Zulassung von Genmais im EU-Ministerrat enthält“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Kultur
Neues Schloss erstmals bei Langer Nacht der Museen zu besichtigen
Das Neue Schloss bei Nacht. Herrschaftlich, romantisch, geheimnisvoll - oder von allem etwas? Die Besucher werden es erleben, wenn das Neue Schloss am Samstag, 15. März 2014 erstmals bei der Langen Nacht der Museen hinter die Kulissen der ehrwürdigen Mauern blicken lässt.
Europa
Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Donauländer
„Der Donauraum ist ein zentrales Stück Europa. Daher gehört auch die Zusammenarbeit mit den Donauanrainern für uns in Baden-Württemberg zu den Schwerpunkten unserer Europapolitik“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft Donauländer.
Schule
Ganztagsgrundschule verbessert die Bildung im Land
„Mit der Änderung des Schulgesetzes wollen wir die Einrichtung von Ganztagsschulen zunächst an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen erleichtern und zugleich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass hier auf pädagogischen Konzepten beruhende, rhythmisierte Ganztagsangebote entstehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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