„Baden-Württemberg setzt sich in einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dafür ein, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen, indem Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglicht werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
„Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will keine Gentechnik auf Acker und Teller. Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung zur Zulassung von Genmais 1507 im EU-Ministerrat ist für viele schwer nachvollziehbar. Baden-Württemberg setzt sich deswegen in einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dafür ein, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen, indem Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglicht werden“, sagte der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich in Berlin. Die Entschließung werde am morgigen Freitag in das Bundesrats-Plenum eingebracht.
„Mit der Bundesrats-Initiative setzen wir auf Bundesebene ein deutliches Zeichen gegen Gentechnik-Lebensmittel und treten für eine rechtssichere Möglichkeit für Anbauverbote ein. Auch die europäische und die Bundespolitik müssen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Gentechnik auf dem Acker ernst nehmen“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde mit Blick auf die Entscheidungen zu Genmais 1507. „Gentechnisch veränderte Sorten bringen uns im Anbau keine Vorteile. Die Risiken, die mit einem Anbau in freier Natur verbunden sind, können wir nicht verantworten. Es gibt in Baden-Württemberg aus gutem Grund keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und das soll auch so bleiben“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Baden-Württemberg setzt sich für mehr Subsidiarität ein. „Sollte die EU wie angekündigt die gentechnisch veränderten Maissorte 1507 zulassen, dann muss wenigstens Deutschland die Möglichkeit haben, sich gegen einen Anbau im Land zu entscheiden. Wir benötigen hier mehr Subsidiarität und Entscheidungskompetenz auf nationaler Ebene“, so Minister Friedrich. „Die Länder brauchen die Möglichkeit, bei gentechnisch veränderten Pflanzen eigenständig und fachlich begründet den Anbau auf ihrem Gebiet zu unterbinden“, sagte Bonde. Die antragstellenden Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien alle dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
Inakzeptable Vorschläge aus Brüssel. Mit der Bundesratsinitiative stelle Baden-Württemberg gleichzeitig klar, dass die Vorschläge, die derzeit in Brüssel diskutiert würden, nicht akzeptabel seien. Der Vorschlag der Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft biete bisher keine wirklich rechtssichere Möglichkeit für ein Anbauverbot durch die Mitgliedstaaten. „Unsere Bundesratsinitiative greift außerdem einen Beschluss des EU-Parlaments auf, die Verbotsgründe auf lokale oder regionale Umweltauswirkungen sowie auf sozioökonomische Faktoren auszuweiten“, sagte Bonde. Auch sei eine Vorbedingung, dass die Mitgliedstaaten künftig zwingend Verhandlungen mit den Saatgutunternehmen aufnehmen müssten, wenn diese Anbauverbote planten. „Dieses Verfahren ist nicht hinnehmbar und mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten können in allen Rechtssetzungsfragen der Europäischen Union nur offizielle Organe der EU sein. Alles andere würde die staatliche Souveränität in Frage stellen und die parlamentarische Basis unseres demokratischen Systems aushöhlen“, so Minister Friedrich abschließend.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
