Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet am Montag (26. Mai 2014) seine Delegationsreise nach Spanien. „Als Freunde und Partner im zusammenwachsenden Europa wollen wir den Austausch vertiefen und weitere Felder sinnvoller Kooperation erschließen“, sagte Kretschmann.
International
Land bestürzt über verheerende Flutkatastrophe in Bosnien Herzegowina und Serbien
„Wir sind bestürzt über das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe in Bosnien Herzegowina und Serbien. Wir sind der Bevölkerung und den Opfern in diesen Stunden besonders verbunden“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Berlin. „Bosnien Herzegowina und Serbien sind im Rahmen der Donauraumstrategie wichtige Partner.“
Europa
Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Kurz vor den Europawahlen am 25. Mai findet heute der diesjährige Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Er soll den Bürgern zeigen, welche Chancen und Möglichkeiten die Europäische Union bietet, um möglichst viele zur Wahl am Sonntag zu motivieren.
Europaausschuss Bundesrat
EU-Handelskommissar De Gucht zu Freihandelsabkommen und Bundesaußenminister Steinmeier zu europa- und außenpolitischen Entwicklungen
„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA treibt die Bürger um. Sie fürchten um ihre europäischen Maßstäbe. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie unbegründet ist“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag zur Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates in Berlin.
Bundesrat
Land bringt Initiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat ein
„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 23. Mai
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.05.2014 vor.
Landesvertretung
Landesvertretung in Berlin auf den Spuren des „Zeppelin“
„Mit dem ‚Zeppelin‘ widmet die Landesvertretung einem Kapitel der Luftfahrtgeschichte ihre Aufmerksamkeit, das sich ganz besonders mit Baden-Württemberg verbindet“, sagte Minister Peter Friedrich bei der feierlichen Eröffnung des neuen Raumes „Zeppelin“ in der Landesvertretung am Berliner Tiergarten.
Schule
Landesregierung weitet Modellprojekt zu islamischem Religionsunterricht aus
Die Landesregierung hat beschlossen, das Modellprojekt zu islamischem Religionsunterricht an den Schulen im Land um weitere vier Jahre bis zum Schuljahr 2017/2018 zu verlängern und auf jährlich bis zu 20 weitere Schulen auszuweiten.
Hochschulen
Hochschulen eine gesicherte Zukunftsperspektive geben
Die Studienanfängerzahlen in Baden-Württemberg werden in den nächsten Jahren deutlich höher sein als bisher vorhergesagt. Das bestätigt die Landesregierung darin, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen im Land substanziell verbessert werden muss.
Sport
„Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ sichern
Baden-Württemberg wird den Entschließungsantrag Berlins zur Sicherung von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ als Mitantragsteller in den Bundesrat einbringen. Ziel: Der Bund soll weiter Mittel für die Schulwettbewerbe zur Verfügung stellen.
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