Europaausschuss Bundesrat

EU-Handelskommissar De Gucht zu Freihandelsabkommen und Bundesaußenminister Steinmeier zu europa- und außenpolitischen Entwicklungen

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA treibt die Bürger um. Sie fürchten um ihre europäischen Maßstäbe. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie unbegründet ist“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag zur Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates in Berlin.

Friedrich, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses ist, begrüßte in der Sitzung den EU-Handelskommissar Karel de Gucht. „Das Thema Freihandelsabkommen ist sehr umfangreich. Ich freue mich deshalb sehr, dass Sie heute bei uns in der Länderkammer sind und wir mit Ihnen über den Stand der Verhandlungen des Freihandelsabkommens sprechen können“, so Friedrich. „Denn wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir nicht hinter unsere heutigen Standards zurückfallen, etwa beim Investorenschutzabkommen, sondern sich unsere Bürger auch in Zukunft hier sicher fühlen.“  Insbesondere brauche es mehr Transparenz und demokratische Legitimation. Da man davon ausgehe, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln werde, brauche es die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Anschließend berichtete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Sitzung zu aktuellen europa- und außenpolitischen Entwicklungen, auch in Bezug auf die Ukraine. Minister Friedrich wusste die Unterrichtung des EU-Ausschusses durch den Außenminister zu schätzen. Es sei wichtig, so Friedrich, eine Betrachtung der Situation durch den Außenminister, der die Lage vor Ort gesehen und mit wichtigen Akteuren Gespräche geführt hat, zu hören. Dies habe dem Ausschuss eine bessere Sicht auf die Geschehnisse in der Ukraine und auf die Planungen der Bundesregierung ermöglicht. 

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