Baden-Württemberg begrüßt Annahme des europäischen Investitionspakets
„In Europa wird endlich wieder über Investitionen geredet“, sagte Minister Peter Friedrich und begrüßte die Annahme des europäischen Investitionspakets durch den europäischen Rat. Bei einzelnen Projekten habe er allerdings Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
EU genehmigt INTERREG A-Programme „Oberrhein“ und „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“
„Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die beiden grenzüberschreitenden Förderprogramme INTERREG A ‚Oberrhein‘ und ‚Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein‘ für die Jahre 2014 bis 2020 genehmigt – beide Programme liegen damit europaweit unter den zehn ersten INTERREG-Programmen, die bislang durch die Europäische Kommission genehmigt wurden,“ sagte Europaminister Peter Friedrich.
Bundesrat
Gesetzeslücken im Steuerrecht schließen
„Oftmals werden Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgewiesen, einfach um die Umsatzsteuer zu sparen. So gehen Milliarden Euro für die Staatshaushalte verloren. Jeder, der in Europa Gewinne erwirtschaftet, soll auch Steuern zahlen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 19. Dezember 2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 929. Sitzung des Bundesrates vor.
Humanität
Erste Bilanz Flüchtlingsgipfel
Zusammen mit Integrationsministerin Bilkay Öney zog Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz zur Flüchtlingsarbeit im ablaufenden Jahr. „Wir sehen, dass unsere Kraftanstrengungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Wirkung zeigen“, sagte Kretschmann.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Baden-Württemberg übernimmt 2015 den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz
Baden-Württemberg will mit seinem Vorsitzjahr unter dem Motto „IBK: ideenreich – bodenständig – kompetent“ die Erfolgsgeschichte der Internationalen Bodenseekonferenz fortschreiben, sagte Europaminister Peter Friedrich anlässlich der Übernahme des Vorsitzes.
Erneuerbare Energien
Kabinett beschließt Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes
Die Landesregierung hat den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben. Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von zehn auf 15 Prozent erhöht und der Geltungsbereich des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert.
Internationales
Burundi vor den Wahlen
Minister Peter Friedrich diskutiert vor den Wahlen in Burundi in Stuttgart über Herausforderungen im Partnerland Baden-Württembergs. Besonders die Menschenrechtssituation, die freie Berichterstattung der Medien und die Frage eines fairen Wahlkampfes stehen vor den Wahlen besonders im Fokus der Aufmerksamkeit.
Internationales
Erster fair gehandelter Kaffee aus Burundi im Land erhältlich
Wer in dieser Woche zu Gast in einem Ministerium sein wird, könnte in den Genuss des ersten fair gehandelten Kaffees aus Burundi in Baden-Württemberg kommen. „Viele Ministerien werden sich an dieser Aktionswoche beteiligen und ihren Gästen unseren Partnerschaftskaffee aus Burundi servieren“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Neuen Schloss in Stuttgart 22 Bürgerinnen und Bürgern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
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