Standortgemeinden mit Folgen der Bundeswehrreform nicht im Stich lassen

„Wir wollen so früh und umfassend wie möglich in die Diskussion über die Folgen der Bundeswehrreform für Baden-Württemberg und seine Kommunen einsteigen. Dabei gilt es insbesondere zu erörtern, was auf die Standortgemeinden zukommt und welche Hilfestellungen möglich sind“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart bei der Auftaktveranstaltung zum Konversionsprozess in Baden-Württemberg vor den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der von der aktuellen Bundeswehrreform betroffenen Städte und Gemeinden, Landräten, Regierungspräsidenten sowie Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Kretschmann wies darauf hin, dass die Landesregierung nichts unversucht gelassen habe, um große Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten zu vermeiden. Allerdings sei auch klar gewesen, dass Baden-Württemberg hier nicht verschont werde. Nun, da die Zahlen auf dem Tisch lägen, gelte es, das Beste daraus zu machen. „Wir werden die betroffenen Gemeinden nicht im Stich lassen“, betonte der Ministerpräsident. Allerdings sehe er zunächst den Bund in der Pflicht, die Folgen der Reform bei den Standortkommunen abzufedern. „Wir erwarten vom Bund, dass er die Kommunen finanziell unterstützt. Das ist Aufgabe und Pflicht des Bundes und darauf werden wir mit aller Kraft drängen“, betonte Kretschmann. Hierfür werde er sich im Gespräch mit der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche einsetzen.

Erarbeitung von Konzepten im offenen Dialog

„Die Streichung von Dienstposten kann sich vor allem auf Kommunen in strukturschwachen Bereichen des Ländlichen Raums negativ auswirken. Hier kann sich sehr rasch die Frage der Auslastung und Rentabilität von Geschäften, Gastronomie- oder Handwerksbetrieben stellen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde. Bonde, der innerhalb der Landesregierung die Federführung für den anstehenden Konversionsprozess hat, versprach, dass er gemeinsam mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen zügig Gespräche darüber führen werde, wie den betroffenen Kommunen unter die Arme gegriffen werden könne. Untersucht werden solle beispielsweise, ob Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für zukunftsweisende Technologien auf ehemaligen Liegenschaften im Ländlichen Raum entstehen könnten. Auch eine mögliche Nutzung von Konversionsflächen für Projekte mit touristischer und ökologischer Zielsetzung sei zu prüfen. „Solche Konzepte werden wir nicht von oben herab verordnen. Als grün-rote Landesregierung ist es unser Anliegen, dass entsprechende Vorschläge in enger Abstimmung mit allen Akteuren vor Ort und in einem offenen Dialog entstehen. Jeden, der sich daran beteiligen möchte, lade ich dazu ein, sich zu Wort zu melden“, betonte Bonde. Der Minister stellte in Aussicht, dass er bereits im Laufe des ersten Quartals 2012 alle von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen einladen werde, um gemeinsam zu überlegen, wie die Auswirkungen der Standortauflösungen und Dienstpostenreduzierungen analysiert und rasch Konzepte für den anstehenden Konversionsprozess auf die Beine gestellt werden könnten. Hierzu sollten Konversionsräume gebildet und Lenkungsgruppen unter kommunaler Federführung eingerichtet werden, so der Minister abschließend.

Städtebau- und Wohnungsförderung als wirkungsvolle Unterstützung

Ingo Rust, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, sicherte „einen Fördervorrang in der Städtebauförderung für die von der Konversion betroffenen Städte und Gemeinden zu“. „Durch die Koordination und zeitliche Konzentration von Mitteln aus der Städtebau- und Wohnungsbauförderung kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Konversionsprojekte wirkungsvoll unterstützen“, erklärte Rust. Förderprogramme der Wohnungsbauförderung könnten zudem mit Maßnahmen der Stadterneuerung verzahnt werden. Rust verwies auf die guten Erfahrungen mit der Konversion in Baden-Württemberg: Seit 1979 wurden 73 ehemals militärische Liegenschaften mit der Förderung der städtebaulichen Erneuerung erfolgreich weiterentwickelt.

Bundeswehrreform

Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen. Von den insgesamt 30 größeren Standorten werden vier komplett geschlossen. Bei zehn weiteren Standorten kommt es zu einer „signifikanten Reduzierung“ der Dienstposten. Landesweit werden rund 9.400 Dienstposten wegfallen. Dies bedeutet eine Verminderung um 37 Prozent.

Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum außerhalb der Ballungsgebiete. Zu vollständigen Standortaufgaben kommt es in Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen/Mengen und Immendingen, dort siedelt Daimler seine neue Teststrecke an. Hinzu kommt der weitgehende Dienstpostenabbau in Ellwangen und Meßstetten. Damit sind sechs Standorte in Ländlichen Raum massiv tangiert. In zwei Fällen kommt es im Ländlichen Raum zur Stärkung von Standorten (Stetten am kalten Markt und Donaueschingen).

Hinzu kommen durch den Abzug von US-Streitkräften militärische Konversionsaufgaben in Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim.

Wegen der besonderen Betroffenheit des Ländlichen Raumes wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit der Federführung beauftragt. Die begonnenen Konversionen im Raum Heidelberg, Mannheim, Schwetzingen im Zusammenhang mit dem Abzug der US-Streitkräfte verbleiben weiterhin in der Zuständigkeit des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.

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