EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in einem neuen Konzeptpapier konkrete Ideen für eine Reform des Investorenschutzes in internationalen Handelsabkommen wie TTIP vorgelegt. „Mit dem neuen Vorschlag geht Kommissarin Malmström in die richtige Richtung und greift auch Anliegen aus Baden-Württemberg auf, die wir bereits seit gut einem halben Jahr in verschiedenen Gesprächen, auch mit Kommissarin Malmström und ihrem politischen Beraterstab sowie auch mit Kommissionspräsident Juncker, intensiv erörtert haben“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich.
Nach dem neuen Konzeptpapier der Kommission sollten sich Schiedsgerichte für Investor-Staat-Klagen künftig an traditionellen Gerichten orientieren. Dazu soll unter anderem eine Berufungsinstanz eingerichtet werden. Das Konzeptpapier zeigt auch einen Weg für das mittelfristige Ziel eines multilateralen Investitionsgerichtshofs auf. Allerdings stellt das Konzeptpapier noch keine endgültige Haltung der EU-Kommission zur Reform des Investitionsschutzes bei TTIP und anderen Handelsverträgen dar. Das Konzeptpapier will Kommissarin Malmström am 7. Mai 2015 im Kreis der EU-Handelsminister diskutieren. „Aus Sicht der Landesregierung begrüßen wir, dass auch der jüngste Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Einrichtung eines Investitionsgerichtshofs in die gleiche Richtung zielt“, so Friedrich.
Baden-Württemberg hat bereits im letzten Jahr im Bundesrat eine Initiative eingebracht, den ursprünglich geplanten Investorenschutz und Streitschlichtungs¬mechanismus (ISDS) von Grund auf zu reformieren. Auch hat die Landesregierung am 17. März 2015 Eckpunkte zu TTIP beschlossen und veröffentlicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission jetzt bei dem sensiblen Thema Investorenschutz und Streitbeilegung eines der zentralen Anliegen auch der baden-württembergischen Landesregierung Rechnung trägt“, betonte der Minister. Besonders erfreulich sei, dass die EU-Kommission nun zumindest mittelfristig den Vorschlag der Landesregierung aufgreifen will, private Schiedsgerichte durch einen permanenten multilateralen Handelsgerichtshof zur Klärung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten abzulösen. „Dies ist so vor einem halben Jahr unter der Vorgängerkommission nicht vorstellbar gewesen“, so Friedrich.
„Kommissarin Malmström hat viel getan, was Transparenz angeht und sie geht den Weg des Dialogs. Das ist gut und macht sich bezahlt. Dieser konkrete Fall zeigt mir: die EU-Kommission ist kein seelenloses Bürokratiemonster, sondern auch dort sind es Menschen, die um gute Lösungen ringen und dabei auch die Sorgen und Nöte der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Mein Fazit: aktive und konstruktive Mitarbeit lohnt sich“, so Minister Friedrich.
