Der morgige Freitag (8. Juli 2011), an dem der Bundesrat den Atomausstieg bis Ende 2022 beschließen will, sei ein „besonderer Tag von übergeordnetem Wert“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (7. Juli 2011) in Berlin, und „der Beginn des Zeitalters der erneuerbaren Energien“. Der im Konsens beschlossene Ausstieg sei der richtige und längst überfällige Schritt. Die fest vereinbarten Abschalttermine schafften Klarheit für die Kraftwerksbetreiber und alle anderen Akteure auf dem Energiemarkt.
„Bei allem Konsens in Sachen Ausstieg gibt es aber nach wie vor in wesentlichen Punkten Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz“, fuhr Kretschmann fort. Deshalb wolle Baden-Württemberg morgen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und seine Regelungen verlangsame in einigen Bereichen den Ausbau der erneuerbaren Energien statt ihn zu beschleunigen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller die Kritik des Landes im Vorfeld der morgigen Beratungen. Insbesondere die Absenkung der Vergütung bei der so genannten onshore-Windenergie, also der Stromerzeugung durch Windkraftanlagen an Land, sowie die Drosselung der Einspeiseleistung von Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt lehne Baden-Württemberg in der jetzt geplanten Form ab.
Ministerpräsident Kretschmann werde deshalb im Bundesrat morgen erneut dafür werben, das EEG nachzubessern.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
