Innenministerkonferenz

Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Innenminister Thomas Strobl nimmt den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz entgegen.
Innenminister Thomas Strobl nimmt den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz entgegen.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Innenminister Thomas Strobl übernimmt von seinem Thüringer Amtsvorgänger, Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier, symbolisch den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2021.

Innere Sicherheit im Fokus

„Im Jahr 2021 setzen wir bei der Innenministerkonferenz (IMK) einen Schwerpunkt bei der Sicherheit jenseits aller Grenzen: konkret im echten Leben bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und online, bei der Cybersicherheit. Es ist in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung und Herausforderung, nicht nur als baden-württembergischer Innenminister, sondern auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Sicherheit der Menschen zu arbeiten. Denn die Menschen haben gerade in der Krise ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität. Die Innere Sicherheit ist eine der ersten Aufgaben des Staates“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl.

„Die Innenministerkonferenz war eine ausgesprochen herausfordernde und prägende Erfahrung für mich. Im Rückblick bin ich sehr stolz, dieser herausragenden Konferenz unter Pandemiebedingungen vorgesessen zu haben. Neben der Frühjahrskonferenz in Erfurt haben wir mit einer erstmaligen Hybridkonferenz in Berlin neue Wege beschritten und ich denke damit auch neue Maßstäbe gesetzt. Trotz aller Umstände konnten wir die Schwerpunktthemen intensiv diskutieren und Beschlüsse fassen, die die innere Sicherheit der Länder stärken. Ich wünsche Herrn Minister Strobl, für das kommende Jahr ein glückliches ‚Händle‘ und viel Erfolg. Zugleich versichere ich ihm meine uneingeschränkte Unterstützung als sein Stellvertreter“, erklärte der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier.

Innenministerkonferenz 2021 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg plant 2021 – wie beim letzten IMK-Vorsitz im Jahr 2005 – zwei reguläre Präsenzveranstaltungen ausrichten zu können:

  • Die Frühjahrkonferenz soll ganz im Lichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere mit Frankreich und der Schweiz, von Mittwoch, 16. Juni, bis Freitag, 18. Juni 2021, im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau stattfinden. Als Tagungsort ist der Konferenzbereich des Europapark Hotel Resort in Rust vorgesehen.
  • Im Zuge der digitalen Transformation stellt der Themenschwerpunkt „Cybersicherheit“ eine weitere große Herausforderung dar. Hierzu soll die Herbstkonferenz von Mittwoch, 1. Dezember, bis Freitag, 3. Dezember 2021, im Konferenzbereich des Innenministerium in Stuttgart tagen.

Das Vorsitzland der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (kurz: Innenministerkonferenz) wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. 2020 hatte Thüringen den Vorsitz der IMK inne, in diesem Jahr hat Baden-Württemberg den Vorsitz übernommen. Innenminister Thomas Strobl wird als neuer IMK-Vorsitzender die Amtsgeschäfte leiten. „Ich danke meinem Kollegen Georg Maier für seine umsichtige und verantwortungsvolle Amtsführung im vergangenen Jahr“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Kurz erklärt: Die Innenministerkonferenz

Die IMK wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Sie gilt als eine der bedeutenden Fachministerkonferenzen der Republik.

Sie setzt sich zusammen aus den Innenministern und -senatoren der Länder, der Bundesminister des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich sind. Neben den Tagungen werden ständig Umlaufbeschlüsse gefasst. Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts.

Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Nachdem ganz im Zeichen der Corona-Pandemie die Frühjahrskonferenz in Erfurt bereits lediglich in deutlich kleinerem Rahmen als üblich stattfinden konnte, musste die in Weimar geplante Herbstkonferenz aufgrund der Entwicklung des Pandemiegeschehens in Gänze einem hybriden Format weichen.

Innenministerium Innenministerkonferenz 2021

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Polizei

Schutz jüdischer Einrichtungen

Winfried Kretschmann legt im Landtag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.
  • Landesregierung

Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg halten bei der Präsentation den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg in den Händen.
  • Neue Landesregierung

Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsministerium fördert Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips mit rund zwei Millionen Euro

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Landeswettbewerb

Gewinner des JUNIOR-Landeswettbewerbs stehen fest

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern

Rosalia alpina (Linnaeus, 1758) - Alpenbock, Mn
  • Digitalisierung

Bestimmung von Tieren und Pflanzen mit dem Naturportal Südwest

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, corona-bedingt mit Abstand (von links): Cornelia Horz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Luitgard Wiggenhauser, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Justiz

Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart

Miriam Görg, Notfallsanitäterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), schiebt eine Seniorin nach einem Schlaganfall auf einer Trage in die Notaufnahme eines Krankenhauses.
  • Rettungsdienst

100 Jahre Deutsches Rotes Kreuz

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Steuern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Neue Aula der Eberhard Karls Universität in Tübingen.
  • Forschung

Forschungsstipendien für exzellente afrikanische Wissenschaftler

Verabschiedung als Opferbeauftragter der Landesregierung (von links): Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, der scheidende Opferbeauftragte Dr. Schlosser und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Opferschutz

Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Uwe Schlosser

Ein Facharbeiter steht im Bosch Werk in Reutlingen vor einer Charge von Radarsensoren für die Automobilindustrie (Bild: © dpa).
  • Ressourceneffizienz

Neues Förderprogramm „Ressourceneffizienz in Unternehmen“

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung. (Foto: © dpa)
  • Bürokratieabbau

Bauantrag bequem von zu Hause stellen

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energiewende

Regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz sind eine Erfolgsgeschichte

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Europäische Union

Hoffmeister-Kraut zur Aktualisierung der EU-Industriestrategie

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Mobilität

Chancen für autonomes Fahren im Güter- und Warenverkehr

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (links) und Prof. Dr. Andreas Krautter (rechts) mit der Urkunde zur Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Manfred Krautter