Innenministerkonferenz

Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Innenminister Thomas Strobl nimmt den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz entgegen.
Innenminister Thomas Strobl nimmt den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz entgegen.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Innenminister Thomas Strobl übernimmt von seinem Thüringer Amtsvorgänger, Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier, symbolisch den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2021.

Innere Sicherheit im Fokus

„Im Jahr 2021 setzen wir bei der Innenministerkonferenz (IMK) einen Schwerpunkt bei der Sicherheit jenseits aller Grenzen: konkret im echten Leben bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und online, bei der Cybersicherheit. Es ist in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung und Herausforderung, nicht nur als baden-württembergischer Innenminister, sondern auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Sicherheit der Menschen zu arbeiten. Denn die Menschen haben gerade in der Krise ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität. Die Innere Sicherheit ist eine der ersten Aufgaben des Staates“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl.

„Die Innenministerkonferenz war eine ausgesprochen herausfordernde und prägende Erfahrung für mich. Im Rückblick bin ich sehr stolz, dieser herausragenden Konferenz unter Pandemiebedingungen vorgesessen zu haben. Neben der Frühjahrskonferenz in Erfurt haben wir mit einer erstmaligen Hybridkonferenz in Berlin neue Wege beschritten und ich denke damit auch neue Maßstäbe gesetzt. Trotz aller Umstände konnten wir die Schwerpunktthemen intensiv diskutieren und Beschlüsse fassen, die die innere Sicherheit der Länder stärken. Ich wünsche Herrn Minister Strobl, für das kommende Jahr ein glückliches ‚Händle‘ und viel Erfolg. Zugleich versichere ich ihm meine uneingeschränkte Unterstützung als sein Stellvertreter“, erklärte der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier.

Innenministerkonferenz 2021 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg plant 2021 – wie beim letzten IMK-Vorsitz im Jahr 2005 – zwei reguläre Präsenzveranstaltungen ausrichten zu können:

  • Die Frühjahrkonferenz soll ganz im Lichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere mit Frankreich und der Schweiz, von Mittwoch, 16. Juni, bis Freitag, 18. Juni 2021, im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau stattfinden. Als Tagungsort ist der Konferenzbereich des Europapark Hotel Resort in Rust vorgesehen.
  • Im Zuge der digitalen Transformation stellt der Themenschwerpunkt „Cybersicherheit“ eine weitere große Herausforderung dar. Hierzu soll die Herbstkonferenz von Mittwoch, 1. Dezember, bis Freitag, 3. Dezember 2021, im Konferenzbereich des Innenministerium in Stuttgart tagen.

Das Vorsitzland der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (kurz: Innenministerkonferenz) wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. 2020 hatte Thüringen den Vorsitz der IMK inne, in diesem Jahr hat Baden-Württemberg den Vorsitz übernommen. Innenminister Thomas Strobl wird als neuer IMK-Vorsitzender die Amtsgeschäfte leiten. „Ich danke meinem Kollegen Georg Maier für seine umsichtige und verantwortungsvolle Amtsführung im vergangenen Jahr“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Kurz erklärt: Die Innenministerkonferenz

Die IMK wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Sie gilt als eine der bedeutenden Fachministerkonferenzen der Republik.

Sie setzt sich zusammen aus den Innenministern und -senatoren der Länder, der Bundesminister des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich sind. Neben den Tagungen werden ständig Umlaufbeschlüsse gefasst. Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts.

Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Nachdem ganz im Zeichen der Corona-Pandemie die Frühjahrskonferenz in Erfurt bereits lediglich in deutlich kleinerem Rahmen als üblich stattfinden konnte, musste die in Weimar geplante Herbstkonferenz aufgrund der Entwicklung des Pandemiegeschehens in Gänze einem hybriden Format weichen.

Innenministerium Innenministerkonferenz 2021

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Arbeit

Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0“ ausgezeichnet

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Wirtschaft

Rapp besucht niederländische Provinz Nordbrabant

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Ein Container zur Speicherung von aus Windstrom gewonnenen Wasserstoff.
  • Delegationsreise

Unterwegs in Sachen Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Bürgergeldreform

Bürgergeld soll Perspektiven von Arbeitslosen verbessern

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Ein Bauarbeiter schaut auf ein Gebäude, das als Testobjekt aus Recyclingbeton gebaut wird.
  • Bauen

Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Burkhard Metzger, der neue Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg
  • Polizei

Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet

Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.
  • Innovation

Innovation Park AI präsentiert sich in Berlin

Euro-Banknoten
  • Bürgergeld

Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ein 3D-Drucker fertigt eine Halterung für einen Gesichtsschutz.
  • Forschung

Land fördert 18 Prototypen mit 6,3 Millionen Euro

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen