Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich hat sich in Belgrad mit politischen Vertretern der serbischen Regierung getroffen. In Gesprächen mit dem Premierminister der Republik Serbien Ivica Dačić tauschte sich Friedrich zu europapolitischen Themen aus.
Mit dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats, im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen, rückt das Land einen weiteren Schritt näher an die Europäische Union heran. „Ich begrüße es sehr, dass nun ein konkreter Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen feststeht und Serbien diese Aufgabe im nächsten Jahr angehen kann“, so Minister Friedrich.
Baden-Württemberg und Serbien haben bereits 2008 eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit beider Länder in Form einer gemischten Regierungskommission unterzeichnet. Die nächste Sitzung findet am 15. und 16. Oktober 2013 in Belgrad statt. „Wir werden diese Treffen nutzen, um mit unseren serbischen Partnern zu erörtern, wie wir sie bei der Vorbereitung des EU-Beitritts konkret unterstützen können – etwa im Bereich der Wirtschaftsverwaltung sowie der Innovations- und Mittelstandsförderung“, sagte der Minister.
Minister Friedrich kam in Belgrad auch mit der Ministerin für Energie und Umweltschutz Zorana Mihajlović und mit der Ministerin für Regionale Entwicklung und lokale Selbstverwaltung Verica Kalanović zusammen. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Themen Regionalentwicklung, Energie, Innovation sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Donauraumstrategie. „Serbien ist im Donauraum ein wichtiger Partner für Baden-Württemberg“, so Minister Friedrich. „Mit konkreten Vorhaben im Bereich Abwasser-, Biomasse und Energiemanagement sowie dem Aufbau von Verwaltungskapazitäten wollen wir diese Zusammenarbeit weiter intensivieren.“
Derzeit ist Serbien im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit Partner in der Entwicklung des neuen transnationalen Programms für den Donauraum involviert. Minister Friedrich: „Dieses Programm ermöglicht erstmals die Förderung von Projekten, an denen sich Partner aus allen 14 Ländern des Donauraums beteiligen können. Es stellt somit ein einmaliges Instrument zur Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedern entlang der Donau dar.“
Baden-Württemberg ist ein wichtiger Handelspartner für Serbien. Mit einem Volumen von über 180 Millionen Euro betrugen die baden-württembergischen Exporte nach Serbien fast zwölf Prozent der deutschen Ausfuhr in das Land auf dem Balkan. Serbien eröffnet aber auch interessante Perspektiven für deutsche Direktinvestitionen. Im Rahmen des von Baden-Württemberg geleiteten Schwerpunkts „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ der EU-Donauraumstrategie unterstützt das Land außerdem die Gründung eines Technologietransferzentrums in Novi Sad. Das soll Universitäten sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) miteinander verknüpfen und Innovationen näher an den Markt bringen. „Hiermit wollen wir mit dazu beitragen, dass sich in Serbien ein wettbewerbsfähiger Mittelstand entwickeln und dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen können“, erläutert Minister Friedrich.
