„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, bei dem der Bund den Ländern eine verlässliche Planung und Abwicklung der Baumaßnahmen ermöglicht”, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin. Baden-Württemberg setze sich daher mit einer Bundesrats-Entschließung zur „Verlässlichen, planbaren und auskömmlichen Finanzierung im Bundesfernstraßenbau“ (TOP 5) dafür ein, die Planung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau transparenter zu gestalten.
Die Bundesregierung wird gebeten, ein Konzept für eine zuverlässige Durchführung von Infrastrukturprojekten vorzulegen. „Moderne, projektorientierte Finanzierungslösungen müssen sich von dem überkommenen und unzeitgemäßen Jährlichkeitsprinzip lösen und sich den Gegebenheiten anpassen. So können wir dringend erforderliche Infrastrukturaufgaben effizient angehen“, betonte Minister Friedrich.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann stellte heraus: „Eine sachgerechte Planung und Finanzierung des Ausbau- und Erhaltungsbedarfs der Bundesfernstraßen in den Ländern erfordert eine bedarfsgerechte Mittelausstattung, eine realistische Mittelfristige Finanzplanung. Dies ist unter den jetzigen Bedingungen immer weniger gegeben.“
Das Land fordert einen deutlich höheren Bundeszuschuss zu den Planungskosten. Die vom Bund gezahlte Pauschale von 3 Prozent für Planung und Aufsicht bei Bundesfernstraßenprojekten stehe in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Kosten von 15 – 20 Prozent. Die derzeitige Mittelfristige Finanzplanung beim Bundesfernstraßenbau sehe ein deutliches Absinken der Haushaltsansätze für Aus- und Neubaumaßnahmen vor: „Die zu Beginn des Jahres vorhandenen Haushaltsansätze reichen nicht aus, um auch nur die laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen zu finanzieren“, erläuterte Minister Friedrich. Die Landesregierung habe schon vor zwei Jahren die in Baden-Württemberg geplanten Bundesfernstraßenprojekte nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien priorisiert.
Dies sei umso wichtiger als die Länder auch durch das vom Bund angekündigte Brückenertüchtigungsprogramm vor großen Herausforderungen stehen, so Minister Herrmann. „Die bisherigen unterjährigen Mittelzuweisungen und die unkalkulierbaren kurzfristigen Mittelausgleiche am Jahresende machen aus Sicht der Landesregierung eine sachgerechte Planung und Steuerung praktisch unmöglich. Zudem können die Straßenbauverwaltungen in den Ländern ihre personellen Kapazitäten nicht so kurzfristig anpassen, so der Verkehrsminister.
Die Minister forderten den Bund zudem auf, neben einem Konzept für eine langfristige und zuverlässige Durchführung von Infrastrukturprojekten auch die Finanzierung von Maßnahmen, die 2014 noch begonnen werden, überjährig und ohne Anrechnung nicht verwendeter Mittel auf die Finanzierungslinie ab 2015 sicherzustellen.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
