„In Europa wird endlich wieder über Investitionen geredet“, sagte Minister Peter Friedrich und begrüßte die Annahme des europäischen Investitionspakets durch den europäischen Rat. Bei einzelnen Projekten habe er allerdings Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit.
„Die vorliegende Liste bedarf einer sehr gründlichen Prüfung. Ich bezweifle den Mehrwert einzelner Projekte. Es kann nicht darum gehen, verstaubte Ideen, die die EU-Länder zuhause nicht durchgesetzt bekommen, aus der Schublade zu holen. Was wir brauchen sind zukunftsfähige und nachhaltige Projekte.“ Die EU-Hauptstädte hätten teilweise eher „weihnachtliche Wunschlisten“ denn Pläne für die Zukunft in Brüssel eingereicht.
Mehr in Innovation, weniger in Beton investieren
Die vorgesehenen Finanzmittel sollen in einem neuen europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereitgestellt werden mit dem Ziel, zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unklar ist noch, wie viele Staaten bereit sind, in den Fonds einzuzahlen, der sich auch aus Beiträgen aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) speist.
„Was wir auf jeden Fall verhindern sollten ist, dass die Europäische Union Mittel aus dem EU-Forschungsprogramm ‚Horizon 2020‘ herauszieht, um den neuen Fonds zu füllen. Das wäre nicht im Geiste einer zukunftsorientierten Politik. Die Landesregierung wird sich in Berlin und in Brüssel dafür stark machen, dass dies nicht geschieht“, betonte Friedrich. Auch das Verfahren zur Vergabe der Mittel sei noch nicht abschließend geregelt.
Friedrich unterstütze die Vorstellung von Präsident Juncker, der EIB dabei eine maßgebliche Rolle zu übertragen. Die EU sei gut beraten, bei der Projektauswahl Experten einzubinden, die auf Basis von Fakten entscheiden. „So kommen auch wirklich nur Projekte zum Zug, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Es werden dann keine teuren, sinnlosen Projekt-Ruinen in die Landschaft gestellt“, so der Minister.
„Wir brauchen in den Regionen Europas keine rückwärtsgewandten Bauvorhaben, die überwiegend nationalen Interessen folgen, sondern wir brauchen innovative Ideen, die nachhaltig Jobs schaffen", betonte Peter Friedrich.
Investorendialog notwendig, handwerkliche Umsetzung verbessern
Friedrich sehe auch dringenden Handlungsbedarf beim Thema Investorendialog: „Es gilt jetzt rasch potentielle Investoren aus der Privatwirtschaft zu gewinnen, wenn der Juncker-Plan aufgehen und zeitnah greifen soll. Wir müssen lohnende Investitionsprojekte und Modelle entwickeln und uns dazu mit den möglichen Investoren zusammensetzen.“ Friedrich rügte die unabgestimmte Vorgehensweise der Bundesregierung für die deutsche Vorschlagsliste. Das Bundesfinanzministerium habe auf Zuruf Projekte gemeldet, die Liste sei weder innerhalb der Bundesregierung noch mit Ländern oder Kommunen abgestimmt. „Wenn man die, die es umsetzen sollen, nicht einmal fragt, werden wir Investoren nur verschrecken, aber nicht gewinnen,“ betonte Minister Friedrich.
Zudem kündigte Minister Friedrich an, dass sich die Landesregierung nach der Weihnachtspause in Brüssel mit dem Thema intensiv befassen werde. Geplant seien Gespräche mit den maßgeblichen Akteuren im Rahmen einer auswärtigen Sitzung der Landesregierung am 3. Februar 2015 in Brüssel, so Friedrich.
„Es ist gut, dass wir mit dem Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann einen Deutschen als Berichterstatter des EU-Parlaments zu dem Juncker-Plan haben. Wir werden auch mit ihm den intensiven Austausch führen und unsere Vorstellungen einbringen“, stellte der Minister heraus.
Hintergrund
Die Investitionsoffensive von Präsident Juncker gründet sich auf drei Komponenten, die sich gegenseitig stärken sollen:
- Mobilisierung von zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren, um die Wirkung der öffentlichen Mittel zu maximieren und private Investitionen zu erschließen,
- gezielte Initiativen, die sicherstellen sollen, dass diese zusätzlichen Investitionen auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft abgestimmt sind,
- Maßnahmen zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen und zum Abbau von Investitionshemmnissen mit dem Ziel, Europa für Investitionen attraktiver zu machen und so die Auswirkungen der Investitionsoffensive zu vervielfachen.
Am Donnerstag (18. Dezember 2014) hatten die Staats- und Regierungschefs der EU dem von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten „Investitionsplan für Europa“ grundsätzlich zugestimmt. Mit seinem Paket für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro will der Kommissionspräsident das Wirtschaftswachstum anregen und im Rahmen verschiedener Projekte bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Mittlerweile haben die EU-Länder rund 2.000 Projekte benannt, welche die EU fördern soll, darunter zahlreiche Infrastrukturprojekte wie Autobahnstrecken und Straßenbrücken.
