Landesregierung begrüßt Investitionsentscheidung des Porsche-Konzerns
Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Porsche-Konzerns, ein elektrisch betriebenes Modell am Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen zu produzieren und am Markt zu etablieren.
Länderfinanzausgleich
Einigung beim Länderfinanzausgleich bringt Entlastungen für das Land
Eine Milliarde Euro Entlastung für Baden-Württemberg. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne soll künftig wegfallen. Baden-Württemberg hat bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konsequent auf den Verhandlungsweg gesetzt.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Rottweil
„Der Landkreis Rottweil vereint gekonnt harmonische Landschaften, Tourismus, innovative mittelständische Unternehmen und kulturelle Angebote. Das macht den Kreis zu einem wirtschaftlich attraktiven Standort mit hoher Lebensqualität“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines Kreisbesuchs.
Terrorismus
Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verabschiedet
„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.“
Europa
Kosovos Premierminister Mustafa besucht Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Premierminister der Republik Kosovo, Isa Mustafa, empfangen. Der Kontakt und die Kooperationen zwischen dem Kosovo und Baden-Württemberg seien eng und sollen weiter ausgebaut werden, so Kretschmann. Zuvor hatte Europaminister Peter Friedrich die Delegation zu einem Wirtschaftsgespräch geladen.
Schnelles Internet
Breitband-Offensive 4.0 bringt schnelles Internet zügig in die Fläche
Die Landesregierung hat die Breitbandförderung im Land systematisch und konsequent weiterentwickelt und mehr Breitband-Projekte bewilligt als alle Landesregierungen zuvor. Die im Juli gestartete Breitband-Offensive 4.0 der Landesregierung hat nun die nächste Stufe des Ausbaus von schnellem Internet gezündet.
Klima
Wichtiges Signal zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris
In Liestal, Kanton Basel-Land, diskutierten beim „Ersten Trinationalen Klima- und Energiekongress“ fast 200 Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiesektor mit Politikerinnen und Politikern der Oberrheinregion über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Bekämpfung. In diesem Rahmen haben auch vier weitere Partner eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz unterzeichnet, das sogenannte „Memorandum of Understanding“.
Auszeichnung
Staufermedaille an Christoph Hahn-Woernle
„Christoph Hahn-Woernle hat sein Denken und Handeln in all seinen Tätigkeiten an dem Grundsatz ‚Wer zufrieden ist, hat verloren‘ ausgerichtet. Es ist ihm dabei hervorragend gelungen, Chancen für Verbesserungen zu erkennen und umzusetzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Überreichung der Staufermedaille an Christoph Hahn-Woernle im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Fellbach.
Baufest
Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau für das Staatsministerium
„Die Villa Reitzenstein ist eine Schatztruhe und ein begehbares Zeichen lebendiger Demokratie in Baden-Württemberg. Dieses für die Geschichte Württembergs und später Baden-Württembergs zentral bedeutendes Denkmal ist nun respektvoll grundlegend restauriert worden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Baufest anlässlich der Grundsanierung der Villa und der anstehenden Fertigstellung des Neubaus für das Staatsministerium.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis
„Eine leistungsstarke Wirtschaft und sehr gute Infrastruktur in zentraler Lage kennzeichnen den Alb-Donau-Kreis als Teil der Innovationsregion Ulm. Mit vielversprechenden Maßnahmen wie der Vernetzung der Wirtschaft mit den umliegenden Universitäten hat der Kreis zudem Grundlagen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gelegt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines Besuches im Alb-Donau-Kreis am morgigen Donnerstag.
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