„Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt. Damit wurde die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Feiertage
Feiertagsgesetz wird in Landtag eingebracht
Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt.
Transparenz
Landesregierung gibt Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung will den Bürgern möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind auch in der Lage, engagiert und kompetent mitzugestalten“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.
Digitalisierung
Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Zukunft
Auf dem Weg zu Baden-Württemberg 4.0: Die digitalen Technologien vernetzen und verändern zunehmend den Alltag und die Arbeitswelt der Menschen in Baden-Württemberg. Diesen digitalen Wandel gestaltet die Landesregierung aktiv mit.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 10. Juli 2015
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 935. Sitzung des Bundesrates vor.
Strassenbau
Bilanz des Straßenbaus in Baden-Württemberg 2014
Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang.
Medienpädagogik
Medienkompetenz-Programm „Kindermedienland“ wird fortgeführt
„Mit der Fortführung der ‚Initiative Kindermedienland‘ in den Jahren 2015 und 2016 geht die Landesregierung das Thema Medienkompetenz in Baden-Württemberg weiterhin systematisch und nachhaltig an“, sagte Ministerin Silke Krebs.
Menschen mit Behinderung
Landes-Behindertenbeauftragter übergibt Vorschläge für
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Mit der Übergabe von Vorschlägen des Landes-Behindertenbeirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Ministerrat ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Inklusion in Baden-Württemberg erreicht worden.
Lärmschutz
Lärmschutz stärker als Querschnittsaufgabe verankern
„Lärm ist eine der größten und gleichzeitig am meisten unterschätzten Umweltbelastungen für die Menschen. Wir wollen den Lärmschutz daher zukünftig noch stärker als Querschnittsaufgabe verankern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bildungsplanreform
Neue Struktur bei künftigen „Leitperspektiven“ für Bildungsplan
„Um die Debatte zu versachlichen und die Missverständnisse auszuräumen, haben wir uns dazu entschieden, eine eigenständige Leitperspektive zu Toleranz und Vielfalt einzuführen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusminister Andreas Stoch.
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