„Ich bin sehr gespannt auf den Austausch über Konzepte der Bürgerbeteiligung in Europa mit herausragenden Expertinnen und Experten“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, in Stuttgart im Vorfeld des Workshops „How to Make Good Citizen Participation Revelant in European Regions“. „Wir wollen unsere eigenen Entwicklungen und Projekte mit internationaler Expertise anreichern und damit das Thema Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter vorantreiben.“
Der Moment für einen kulturellen Wandel, hin zu mehr Partizipation und Teilhabe sei günstig und reif, befand die Staatsrätin: „Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg in Richtung einer ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Die Landesregierung beteiligt die Bürgerinnen und Bürger an zahlreichen Projekten, zum Beispiel bei der Einrichtung des Nationalparks Nordschwarzwald, bei der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft oder auch der Gründung einer Allianz für Beteiligung.“ Dennoch seien Erfahrungen aus anderen Ländern zum Thema Bürgerbeteiligung wertvoll. „Die Anregungen, die wir heute von internationalen Expertinnen und Experten bekommen werden, können uns neue Perspektiven für die Weiterführung des Themas in Baden-Württemberg öffnen“, erklärte Staatsrätin Erler.
Darüber hinaus soll am zweiten Tag des Workshops (6. Dezember 2012) an der Idee eines europäischen Netzwerks gearbeitet werden. Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, sagte: „Das Thema Bürgerbeteiligung steht im Arbeitsprogramm der Präsidentschaft Baden-Württembergs bei den ‚Vier Motoren für Europa‘. Es ist uns besonders wichtig, die Legitimation der Europäischen Union durch Bürgerbeteiligung zu stärken, sowie die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in die Europapolitik des Landes einzubinden. Daher freue ich mich auf die Anregungen und Ideen, die dieser Workshop bringen wird.“
Workshop über Konzepte der Bürgerbeteiligung
Auf Einladung von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Prof. Dr. Patrizia Nanz vom European Institute for Public Participation (EIPP) kommen am 5. und 6. Dezember Experten und Expertinnen aus aller Welt im Staatsministerium zusammen, um sich in einem Workshop über Konzepte der Bürgerbeteiligung auszutauschen. Der Workshop ist eine Zusammenarbeit des Staatsministeriums mit dem EIPP und der Evangelischen Akademie Bad Boll und ist durch die Robert Bosch Stiftung gefördert.
Am ersten Tag halten internationale Experten Vorträge zur Bürgerbeteiligung: Yves Sintomer (Universität Paris), Giovanni Allegretti (Centre of Social Studies, Coimbra Universität), Tina Nabatchi (Maxwell School, Syracuse University, US), Rodolfo Lewanski (Tuscany University, Bologna) oder Matt Leighninger vom US-Network "Deliberative Democracy Consortium".
Am zweiten Tag diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Vier Motoren Katalonien, Rhônes-Alpes, Lombardei und Baden-Württemberg sowie aus dem Vorarlberg und weiterer Regionen über ihre vielfältigen Erfahrungen in Bürgerbeteiligungsprozessen.
